Die Europäische Union spricht sich zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten für eine generelle Abgabe auf internationale Finanztransaktionen aus.
EU für Abgabe auf internationale Finanztransaktionen
Der Internationale Währungsfonds IWF solle bei seiner Überprüfung "die gesamte Bandbreite von Optionen einschließlich Versicherungsgebühren, Abwicklungsfonds, 'contingent capital'-Vereinbarungen sowie eine Steuer auf globale Finanztransaktionen" in Betracht ziehen, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf Bedenken des Koalitionspartners FDP, dies sei bereits auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh besprochen worden. Hier gebe es "eine gewisse Bindung an Kontinuität". Daher werde die Bundesregierung auch in der neuen Konstellation diesen Weg nicht aufgeben. Allerdings müsse die Steuer weit über den Kreis der G20-Staaten, also der führenden Industriestaaten, sowie der wichtigsten Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien, hinausgehen.
Bereits in der Vergangenheit hatte die EU vorgeschlagen, diese Mittel unter anderem zur Klimaschutzfinanzierung heranzuziehen. Allein die Kosten zur Eindämmung des Klimawandels in Entwicklungsländern werden von der EU-Kommission auf 100 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 veranschlagt. Diese Gelder sollen aus einer Kombination von internationaler öffentlicher Finanzierung, Umsätzen aus dem CO2-Handel sowie Eigenleistung der Entwicklungsländer erbracht werden.
ddp