In der Unions-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels.
Kritik in der CDU an Steuerentlastung für Hoteliers nimmt zu
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" macht eine Reihe von CDU-Abgeordneten intern Front gegen die Entlastungspläne. Sie argumentieren, der Koalitionsvertrag sehe ohnehin eine Überprüfung des Mehrwertsteuersystems und des Katalogs ermäßigter Sätze durch eine Arbeitsgruppe vor. "Da macht es doch keinen Sinn, jetzt kurzfristig eine neue Ausnahme festzulegen, die das Ganze noch viel komplizierter macht", sagte ein Parlamentarier der CDU, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Auch Fraktionsvize Michael Meister (CDU) deutete an, dass seine Partei dem Vorhaben kritisch gegenübersteht: "Das ist keine Herzensangelegenheit der CDU", sagte er der Zeitung. Die Senkung sei aber im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde daher auch so umgesetzt. "Wir sind vertragstreu", versicherte Meister.
Unterdessen äußerten die Grünen scharfe Kritik an der beschleunigten Beratung des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes " im Parlament. "Die schwarz-gelbe Koalition plant ein putschartiges Eilverfahren, weil sie Angst vor dem eigenen Irrsinn hat", sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn dem Blatt. Er kritisierte, dass zwischen der erstmaligen Beratung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch und der öffentlichen Anhörung am nächsten Montag nur wenige Tage liegen. "Damit gerät die öffentliche Anhörung zu einer reinen Showveranstaltung", warf Kuhn der Koalition vor.
ddp