Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber fordert, die neuen EU-Spitzenposten mit "starken Europäern" zu besetzen. Er könne sich etwa Österreichs früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gut an der Spitze des Europäischen Rates vorstellen.
CSU für Schüssel als EU-Präsident
Der Vize-Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament fügte hinzu, Schüssel wäre der richtige Mann in dieser wichtigen Funktion.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich in der kommenden Woche auf die im Lissabon-Vertrag festgelegten Posten verständigen wollen. Dazu wurde für den 19. November ein Sondergipfel nach Brüssel einberufen. Der neue ständige EU-Präsident soll mit Inkrafttreten des Reformvertrages die Europäische Union nach außen repräsentieren.
Zudem geht es um den künftigen EU-"Außenminister". Weber mahnte: "Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt schnell zu Potte kommen." Seit der Wahl von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei zu wenig passiert. Der CSU-Politiker kritisierte: "Das ist eine vergeudete Zeit in der aktuellen Phase wichtiger Entscheidungen für die Welt-Finanzordnungen und den Klimaschutz." Die aktuelle Kommission sei teilweise handlungsunfähig. Dies könne sich die EU nicht länger leisten.
Weber fügte hinzu, der Lissabon-Vertrag werde die EU stärken. Deshalb müsse es jetzt auch das Signal für einen Aufbruch in der neuen Kommission geben. Der CSU-Politiker kündigte an: "Das Europaparlament wird die designierten Kommissare in Anhörungen auf Herz und Nieren prüfen, ihre inhaltliche und persönliche Eignung einer Prüfung unterziehen. Wir werden es als Abgeordnete nicht durchgehen lassen, wenn einzelne neue Kommissare ihre Politik am Parlament vorbei gestalten wollen."
ddp