"Der Koalitionsvertrag ist ein Scheck auf die Zukunft, die Bundesregierung steht für die Deckung ein", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Reformen mahnt er bei den Sozialversicherungen an. Von Karin Birk, Berlin
"Ein Scheck auf die Zukunft"
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. "Der Koalitionsvertrag ist ein Scheck auf die Zukunft, die Bundesregierung steht für die Deckung ein", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler. Insgesamt sieht der Koalitionsvertrag Entlastungen für Bürger und Unternehmen bei den Steuern in Höhe von 24 Milliarden Euro ab 2011 vor. Außerdem soll "möglichst ab 2011" ein Stufentarif bei der Einkommensteuer eingeführt werden. Auch sollen Sozialbeiträge für Bürger und Unternehmens stabil bleiben. Kritisiert werden die Vorschläge nicht nur von Opposition und Gewerkschaften, sondern teilweise auch von Vertretern der Länder und Kommunen.
Nach Ansicht des Handwerks lassen die Koalitionsvereinbarungen den vom Handwerk geforderten Dreiklang aus "Konsolidieren, Entlasten und Investieren" erkennen, wie Kentzler sagte. Der Koalitionsvertrag trage der Tatsache Rechung, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht ohne nachhaltiges Wachstum gelingen könne. Kentzler mahnte allerdings auch Reformen bei den Sozialversicherungen an. Positiv bewertet er eine mögliche Entlastung bei der Einkommensteuer, die vielen handwerklichen Familienunternehmen neue Spielräume für Investitionen bringen könnten.
Kritisiert wurden die Steuerentlastungen angesichts der klammen Haushaltslage dagegen vom Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer und der Präsidentin des Städtetages, Petra Roth. Sie lehnte in einer Mitteilung des Städtetages eine generelle Steuererhöhung zwar nicht ab, wies allerdings darauf hin, dass die Städte schon jetzt mit dramatischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer, steigenden Sozialausgaben und gewaltigen Kassenkrediten zu kämpfen hätten. Von einer Diskussion über die Zukunft der Gewerbesteuer, wie es im Koalitionsvertrag steht, hält sie nichts. Das Handwerk kennt die Problematik und will sich, wie Kentzler betonte, "für eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen engagieren".
Bei der Gewerbesteuer sollen Unternehmen nach dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortprogramm schon 2010 steuerlich entlastet werden. Daneben soll es ein Wahlrecht bei der Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter geben. Außerdem sind bei der Erbschaftsteuer ab 2010 eine Verbesserung bei der Firmennachfolge sowie eine geringere Belastung für Geschwister und deren Kinder vorgesehen. Familien sollen darüber hinaus schon ab 2010 durch eine Anhebung des Kinderfreibetrages und eine Erhöhung des Kindergeldes entlastet werden.
Positiv bewertet das Handwerk die zugesagten Investitionen in Bildung. Sie seien notwendig für die Sicherung von qualifziertem Nachwuchs und gleichzeitig die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Deutschland in Wirtschaft und Gesellschaft.