Koalitionsvertrag: Handwerk verlangt nun Taten

Vieles bleibt im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Ungefähren. Das Handwerk bezeichnet das Schriftstück aber als "vernünftige Basis". Ein Überblick über die handwerksrelevanten Inhalte. Von Karin Birk und Patrick Choinowski

Koalitionsvertrag: Handwerk verlangt nun Taten

In seiner Bewertung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, die der Deutschen Handwerks Zeitung vorliegt, zeigt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zufrieden. Einige seiner zentralen Forderungen wurden in das Programm aufgenommen, allerdings sieht das Handwerk auch "Nachbesserungsbedarf und die Notwendigkeit, Zielvorgaben zu konkretisieren".

Steuerpolitik:

Die schwarz-gelbe Regierung hat "die steuer- und abgabenpolitische Leitlinie des Handwerks "Mehr Netto vom Brutto" im Rahmen der bestehenden finanzpolitischen Möglichkeiten in der Steuerpolitik vielversprechend umgesetzt", heißt es beim ZDH. Insgesamt sollen Bürger und Wirtschaft im Laufe der Legislaturperiode mit 24 Milliarden Euro entlastet werden. Hinzu kommen ab 2010 noch eine von der Vorgängerregierung beschlossene Entlastung in Höhe von 14 Milliarden Euro durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression. Im Einzelnen heißt das:

Einkommensteuer: zum 1. Januar 2010 wird der Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. Geplant sind "möglichst ab 2011" auch Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich und Abflachung des Mittelstandsbauchs, indem der Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif ausgebaut werden soll. Zahl und Verlauf der Stufen bleibt aber offen.

Erbschaftsteuer: Ab 2010 soll die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen die Zeiträume, innerhalb derer das Unternehmen weitergeführt werden muss, verkürzt und die erforderlichen Lohnsummen abgesenkt werden.

Umsatzsteuer: Eine Kommission soll einen Katalog für ermäßigte Mehrwertsteuersätze erarbeiten. "Unverständlich ist, dass bereits ab 1.1.2010 im Hotel- und Gastronomiegewerbe der Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent senkt werden soll", kritisiert der ZDH. Geplant ist außerdem eine Umstellung auf die Ist-Besteuerung auf Leistungserbringer- und Empfängerseite: unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet werden kann.

Gewerbesteuer: Der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten wird ab dem 1. Januar 2010 von 65 auf 50 Prozent reduziert.

Ertragssteuer : Von 2010 an soll es auch ein Wahlrecht zwischen der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro und einer Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 Euro geben.

Haushalt: Krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung werden aus Steuermitteln aufgefangen. Das bisherige Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit wird in einen Zuschuss umgewandelt. Auch sollen Beteiligungen der öffentlichen Hand generell überprüft werden. Nach Ansicht des ZDH lassen die Vereinbarungen den vom Handwerk stets geforderten Dreiklang aus Konsolidieren, Entlasten und Investieren erkennen. Ohne nachhaltiges Wachstum könne die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gelingen. "Dem trägt der Koalitionsvertrag Rechnung. Voraussetzung sind aber auch die Reformen der durch die Krise besonders getroffenen Sozialversicherungen", heißt es weiter.

Sozialpolitik:

Schwarz-Gelb verspricht im Koalitionsvertrag, den Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten. Der ZDH begrüßt dies "ausdrücklich". Allerdings "müssen nun auch Taten folgen“, heißt es.

Gesundheit: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Außerdem soll langfristig das bestehende Ausgleichssystem in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionale Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, überführt werden.

Pflege: Das Umlageverfahren wird durch Kapitaldeckung ergänzt. Der ZDH sieht dies als einen wichtigen und richtigen Schritt.

Unfallversicherung: Der ZDH begrüßt, dass CDU/CSU und FDP in der Unfallversicherung ein zielgenaues Leistungsrecht ankündigen.

Bildungspolitik:

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um 12 Milliarden Euro erhöht werden. Im Einzelnen soll es beispielsweise verbindliche Sprachstandstest für Kleinkinder und je nach dem eine verpflichtende gezielte Sprachförderung geben. Auch sollen so genannte Bildungsbündnisse vor Ort (Jugendliche, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung usw.) frühzeitig einer drohenden mangelnden Ausbildungsreife der Jugendlichen vorbeugen. Darüber hinaus soll das duale System weiterentwickelt und gestärkt werden.

Arbeitsmarktpolitik:

Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge gehen nach Ansicht des ZDH "zwar in die richtige Richtung, bleiben aber zu allgemein und insgesamt hinter den Erwartungen zurück".

Mindestlohn: Die Koalitionsparteien lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab und wollen den Tarifausschuss stärken. Begrüßenswert ist nach Ansicht des ZDH, dass bis Oktober 2011 die bestehenden gesetzlichen Regelungen evaluiert werden sollen und die Ergebnisse dann Grundlage für eine Beibehaltung oder Streichung der bestehenden Mindestlöhne sein sollen.

Bundesagentur für Arbeit: Angekündigt wird eine Überprüfung der Aufgaben und Strukturen der BA. Aus Sicht des ZDH gehören insbesondere die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand, um damit Spielraum für finanzielle Entlastungen und für bessere Vermittlungsleistungen zu gewinnen.

Befristete Beschäftigungsverhältnisse : Der ZDH begrüßt die Ankündigung, die Befristung von Arbeitsverträgen so umzugestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Mini-Jobs: Die Ankündigung, die bisherigen Grenzen sozialversicherungsfreier Mini-Jobs zu erhöhen und zu dynamisieren, wird vom Handwerk grundsätzlich begrüßt.

Wirtschaftspolitik:

Bürokratieabbau: CDU/CSU und FDP bekennen sich zum weiteren längerfristigen Bürokratieabbau.

Energiepolitik: Erneuerbare Energien sollen konsequent ausgebaut und die Energieeffizienz weiter erhöht werden. Erneuerbare Energien sollen mittelfristig den Hauptteil an der Energieversorgung übernehmen.