Die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Mittelstand haben den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb als Weichenstellung für Wachstum gelobt.
Mittelstand: Koalitionsvertrag ist richtiges Signal
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte den Vertrag einen "Kompass für die nächsten Jahre". Endlich würden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, erklärte, der Stufentarif bei der Einkommensteuer erfülle eine langjährige Forderung seines Verbands. Allerdings bleibe Schwarz-Gelb beim Entlastungsvolumen deutlich hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück.
Hundt lobte auch den Einstieg in die Entkopplung der Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis. Die Übernahme der krisenbedingten Defizite aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung sei ein wichtiger Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten. Er bedauerte allerdings, dass die Koalition keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen habe, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden.
Wichtig sei auch, dass die Koalitionspartner der drohenden Kreditklemme entgegentreten und Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung ergreifen wollten. Das Ziel, den Leistungsträgern der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto zu belassen und dafür auch Strukturveränderungen in der Einkommens- und Lohnsteuer vorzunehmen, begrüßte Hundt nachdrücklich. Ohoven sagte: "Union und FDP setzen mit der Stärkung der Wachstumskräfte das richtige Signal, auch wenn ich mir in der Steuerpolitik mehr Mut gewünscht hätte." Vor allem vom Sofortprogramm werde eine stimulierende Wirkung ausgehen. Dazu gehörten der Wegfall der Verlustabzugsbeschränkungen und die höhere Freigrenze bei der Zinsschranke. Ohoven lobte besonders das Vorhaben der Koalition, die
Erbschaftssteuer durch eine Verkürzung der Behaltefrist und eine Reduzierung der Lohnsumme im Sinne der Unternehmensnachfolge zu entschärfen.
Kritik von der Opposition
Während die Wirtschaft den Koalitionsvertrag lobte, kam Kritrik von den Oppositionsparteien. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP einen "grandiosen Fehlstart" vor. Er kritisierte, das neue Regierungsbündnis habe "keinen
Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes". Der Koalitionsvertrag schaffe in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Der SPD-Fraktionschef sagte voraus: "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen." Die Arbeitnehmer müssten mit steigenden Beiträgen rechnen. Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von "Klientelpolitik" bei den geplanten Steuersenkungen vor. Diese kämen vor allem Besserverdienenden zu Gute. Gabriel warnte zudem vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Vereinbarungen in der Gesundheitspolitik.
Linksparteichef Gregor Gysi kritisierte, Union und FDP verweigerten "eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern". Zugleich werde der "Weg der Privatisierung sozialer Risiken" fortgesetzt. Gysi fügte hinzu: "Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland."
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die geplante Steuerentlastung zeige, "dass das FDP-Wohl über das Gemeinwohl gestellt wird". Nur damit die FDP "halbwegs" ihre Steuerversprechen halten könne, "wird Geld ausgegeben, das wir nicht haben». Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kündigte eine harte Oppositionsarbeit gegen die "schwarz-gelbe radioaktive Bundesregierung" an.
ddp