Deutschlands neuer EU-Kommissar in Brüssel soll der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit.
Oettinger wird EU-Kommissar in Brüssel
Oettinger betonte, der Wechsel stelle für ihn eine "einschneidende Veränderung" in meinem beruflichen Alltag und thematischen Aufgabenfeld dar. "Aber das nehme ich gern an." Auf die Frage, welches Ressort er in Brüssel anstrebe, sagte Oettinger, das Aufgabenfeld müsse zum Land passen und sich aus den besonderen Interessen Deutschlands ergeben. Als Felder nannte er Wirtschaft, Industrie, Handel, Wettbewerb und Energie.
Aus der Union wurde der designierte EU-Kommissar mit viel Vorschusslorbeeren bedacht. Merkel würdigte Oettingers politische und wirtschaftliche Erfahrungen sowie sein Eintreten für die Belange der Bundesländer. Damit könne er als guter Ansprechpartner für Bund und
Länder in Europa fungieren: "Er wird ein politisches Schwergewicht in Brüssel sein."
Laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder wurde der Ministerpräsident am Donnerstag angerufen, bereits am Freitag habe er zugesagt. Dies sei eine "exzellente Lösung für Brüssel". Bundesbildungsministerin Annette Schavan sprach von einer "guten Entscheidung", Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) von einem überraschenden Vorschlag, der aber "Charme" habe.
Der Vize-Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte, Oettinger werde "ein wahrnehmbares Europa-Gesicht in Deutschland werden und ein starkes deutsches Gesicht in der EU". Der Ex-Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), nannte den Schwaben einen engagierten und überzeugten Europäer, der hart an der Sache arbeiten werde.
Kritik an der Personalie kam dagegen von SPD und Grünen. Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel betonte: "Die Kanzlerin zieht einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr." Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach von einem "Wegloben Oettingers". Der Ministerpräsident sei an seinem zentralen politischen Projekt, der Haushaltskonsolidierung, gescheitert. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisierte die Personalie als "Missachtung von Europa".
Oettinger sagte, seine Nachfolge in Baden-Württemberg werde am Montag in Präsidium und Landesvorstand der CDU und im Laufe der Woche auch in der Fraktion besprochen. Zugleich deutete er an, dass er auch den CDU-Landesvorsitz abgibt. Die Aufgabe eines Kommissars erfordere eine besonders große Unabhängigkeit von anderen Bindungen.
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus umgehend Interesse an der Nachfolge des Ministerpräsidenten an.Mappus kündigte an, sich um das Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben. Er habe dafür bereits die einstimmige Zustimmung des
geschäftsführenden Fraktionsvorstands erhalten. Aus seiner 13-Jährigen Parlamentstätigkeit als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und Fraktionschef bringe ich die nötige Erfahrung mit.
Schavan, die Oettinger 2004 im Ringen um den Posten des Regierungschefs unterlegen war, sagte, Mappus habe als Fraktionschef das erste Zugriffsrecht. Der Heilbronner CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Lasotta forderte dagegen eine Mitgliederbefragung. Dieses Verfahren habe sich bei der vorigen Kandidatenentscheidung bewährt.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte ein "schnelles und geordnetes Verfahren". Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Südwesten dürfe keinen Schaden nehmen.
Petr Jerabek/ddp