Die ostdeutschen Unternehmer erwarten auch von der neuen Bundesregierung konkrete Unterstützung für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern.
Ostwirtschaft fordert Beibehaltung des Ost-Beauftragten
Auch in der nächsten Legislaturperiode müsse der Aufbau Ost ein wichtiger Bestandteil des Regierungshandelns bleiben, fordern die Spitzenverbände der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg, Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen.
Mindestens bis zum Jahr 2019 – also bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II – bedürfe es "besonderer Anstrengungen, um die wirtschaftliche Dynamik voranzutreiben und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen", erklärten die Verbände. Deshalb müsse es weiterhin einen Beauftragten für den Aufbau Ost geben, der als Mitglied des Kabinetts Verantwortung übernehme und alle Aktivitäten steuere und koordiniere. In der scheidenden Bundesregierung ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für den Aufbau Ost zuständig.
ddp