Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger monierte in der 1970er Jahren eine fehlende gemeinsame Telefonnummer für Europa. Heute fordert Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer, dass Deutschland eine zentrale Stimme in der Europäischen Union benötige.
Handwerk wünscht sich Europaminister
Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in der Europäischen Union. Für Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), ist diese Bedeutung innerhalb der EU nicht ausreichend zementiert. Bisher kümmern sich auf deutscher Ebene das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium um die deutsche Europapolitik. Schleyer fordert eine Aufhebung dieser Struktur. "Ein Staatsminister für Europa im Bundeskanzleramt sollte die Fäden der deutschen Europapolitik in der Hand halten und europäische Strategien im Einvernehmen mit den Ressorts vorbereiten", sagte er der Zeitung "Die Welt". Dieser Minister sollte zudem die Aufgabe haben, Bundestag und Bundesrat "frühzeitig und umfassend über Vorhaben auf EU-Ebene zu informieren". Ziel seiner Forderung sei, dass "Deutschland mit einer Stimme und rechtzeitig in Brüssel seine Interessen vertritt", erklärte Schleyer.
Der Handwerks-Generalsekretär hat jedoch nicht nur konkrete Vorstellungen wie die deutschen Interessen auf EU-Ebene vertreten werden sollen, sondern äußert auch inhaltliche Forderungen. "In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise muss es zu allererst ein Moratorium für weitere Belastungen des Handwerks und Mittelstands geben. In Brüssel darf vorläufig kein Beschluss mehr gefasst werden, der KMU zusätzlich belastet." Außerdem müsse der Abbau von bürokratischen Lasten weitergehen. "Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch", sagte Schleyer und bezog sich dabei auf die "Befreiung für Kleinstunternehmen von aufwendigen Bilanzierungspflichten oder die Ausweitung der Grenze für den Einbau eines digitalen Tachographen auf einen 150-Km-Aktionsradius". Dazu fordert das deutsche Handwerk die "konsequente Anwendung eines sogenannten KMU-Test, um die Mittelstandstauglichkeit neuer Rechtsakte zu prüfen".
pc