Mit Erleichterung hat die Bundesregierung auf die Zustimmung der Iren zur EU-Reform reagiert. Deutschland sei "sehr glücklich über den Ausgang des Referendums", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Iren sagen "Ja": Aufatmen in Berlin
Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das "Ja" der Iren im zweiten Anlauf als "sehr gute Nachricht" für Europa. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum eine "starke Signalwirkung" für die noch ausstehenden Ratifizierungen durch die Präsidenten Polens und Tschechiens haben werde: "Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen."
Bei der Volksabstimmung am Freitag hatten 67,1 Prozent der Iren für das Reformwerk gestimmt, 32,9 Prozent dagegen. Damit ist nun in 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten der Weg für die Vertragsreform frei. Im ersten Anlauf im Juni 2008 hatten die Iren die Reform noch mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen und die Europäische Union damit in eine Krise gestürzt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) konstatierte: "Der Stillstand ist überwunden. Jetzt kann es mit der weiteren Integration Europas vorangehen." Angesichts der großen Herausforderungen wie Weltwirtschaftskrise, Klimawandel und Terrorismus brauche Deutschland "nicht weniger, sondern mehr Europa", sagte der CDU-Vize. "Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der Vereinigten Staaten von Europa muss mit Blick auf die Zukunft unser Ziel sein."
Der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hob hervor, dass die Reform die EU demokratischer, transparenter und effizienter mache. Dies sei angesichts der bestehenden Herausforderungen "notwendiger denn je". Nach seiner Einschätzung ist die EU nun bei dem seit neun Jahren laufenden Reformprozess "nahezu am Ziel".
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte die Bundesregierung, das Europaparlament und den Europäischen Rat auf, jetzt auf Polen und Tschechien "massiv Druck" auszuüben, den Vertrag zu ratifizieren. Der "Hinhaltetaktik" müsse konsequent entgegengetreten werden. Bei einer weiteren Blockade müssten die Länder ihre EU-Kommissare verlieren.
Die Linkspartei erneuerte dagegen ihre scharfe Kritik am Kurs der EU. Der Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Lothar Bisky, monierte, der Lissabon-Vertrag stehe für eine Politik der Liberalisierung von Finanzmärkten, des Steuerwettbewerbs und des Rückbaus des Sozialstaates. Außerdem erleichtere der Vertrag weltweite militärische Missionen und forciere eine "aggressive Durchsetzung europäischer Interessen".
ddp