Zur Wirtschaftspolitik der Grünen "gehört die bewusste Stärkung des Handwerks", sagt Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir im Interview mit DHZ-online. Außer "Jamaika" seien alle Koalitionen möglich – auch Schwarz-Grün. Interview: Patrick Choinowski
Außer "Jamaika" schließen Grüne keine Koalition aus
DHZ: Auch vor der Bundestagswahl 2009 ist der Mittelstand in aller Munde. Das Handwerk mit seinen beinahe eine Million Unternehmen in Deutschland ist der Kernbereich des wirtschaftlichen Mittelstands. Welche Pläne und konkreten Vorhaben gibt es bei den Grünen, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für das Handwerk weiterhin zu verbessern?
Cem Özdemir: Unsere Wirtschaftspolitik soll gezielt die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen verbessern. Dazu gehört auch die bewusste Stärkung des Handwerks, das vor allem von unseren Plänen einer ökologischen Modernisierung profitiert. Konkrete Maßnahmen sind hier u.a. die verstärkte Förderung der energetischen Gebäudesanierung, konsequenter Bürokratieabbau, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen sowie eine öffentliche Beschaffung, die sich konsequent an ökologischen und sozialen Kriterien orientiert. So werden ökologisch arbeitenden Handwerksbetrieben neue Aufträge verschafft und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt.
DHZ: In den vergangenen Jahren sind – auch unter Federführung der Großen Koalition in Berlin – einige steuerpolitische Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden, die Handwerksunternehmer entlasten sollen. Andererseits leiden Mittelstand und Handwerk noch immer unter einer im internationalen Vergleich relativ hohen Besteuerung und Abgabenlast. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier im Blick auf Einkommen-, Unternehmen- und Erbschaftsteuer?
Özdemir: Die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition ist nicht krisentauglich. Sie muss überprüft und angemessen ausgestaltet werden, unter Berücksichtigung der Wirkungen auf Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen. Wir Grüne wollen eine steuerfreie Gewinnrücklage, die an der Sicherung von Beschäftigung orientiert ist, eine moderne Erbschaftsteuer und einen deutlich höheren Freibetrag für Betriebsvermögen.
Zur steuerlichen Entlastung soll der Grundfreibetrag von derzeit 8.004 Euro auf 8.500 Euro pro Jahr erhöht werden. Zudem wollen wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent beginnend ab einem höheren Einkommen anheben. Mit unserem Progressivmodell wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln, damit Geringverdienende mehr Netto vom Brutto haben. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze langsam und stufenlos ansteigen. Hierdurch werden für Unternehmen die hohen Lohnnebenkosten gesenkt, was wiederum Arbeitsplätze schafft und Schwarzarbeit bekämpft.
DHZ: Große Probleme bereitet nicht wenigen Handwerksunternehmern die restriktive Kreditvergabe der Banken. Erkennen Sie eine Kreditklemme – und was ist dagegen zu tun?
Özdemir: Die Gefahr einer Kreditklemme ist real. Die Bundesregierung hat es bei den Bankenrettungspaketen versäumt, die Banken in die Pflicht zu nehmen, damit sie ihrer originären Aufgabe, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, nachkommen. Deswegen brauchen wir einen grundsätzlichen Strategiewechsel, zum Beispiel mit verpflichtenden Stresstests für die Banken. Wenn sich herausstellt, dass sie beispielsweise eine größere Zahl an Kreditausfällen nicht verkraften können, müssen sie neues Geld aufnehmen. Dies ist erstens notwendig, um wieder Kredite vergeben zu können, und zweitens, um durch ihren schlechten Zustand nicht zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft zu werden.
DHZ: Viele Bürger vermuten, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl "böse" Taten der Regierenden – in welcher Konstellation auch immer – folgen dürften. HWWI-Chef Thomas Straubhaar verlangte abermals eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Sehen Sie Raum für eine Erhöhung oder ist das für Sie und Ihre Partei kein Thema?
Özdemir: Wir lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab, da wir sie für sozial ungerecht halten. Stattdessen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe (nach Artikel 106 des Grundgesetzes), um damit die Folgekosten der Krise zu bewältigen.
DHZ: Welche Chancen sehen Sie für das Handwerk im Umwelt- und Energiebereich? Können hier neue Märkte für Handwerker erschlossen werden?
Özdemir: Grüne Politik sorgt für eine umfassende ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Mittelstand und Handwerksbetriebe setzen die ökologische Modernisierung in die Praxis um und erschließen sich mit modernen Angeboten im Bereich ökologischer und energieeffizienter Produkte einen enormen Wachstumsmarkt. Bei der Energieversorgung fordern wir einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Das hat in den letzten Jahren bereits 280.000 neue Arbeitsplätze, vornehmlich in kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen. Dieser Erfolg würde durch eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken und neue Kohlekraftwerke gefährdet.
DHZ: Im Wahlkampf der Grünen nehmen Steuer- und Wirtschaftspolitik großen Raum ein. Wollen Sie als grüne Wirtschaftspartei der FDP Konkurrenz machen?
Özdemir: Die FDP ist wegen unhaltbarer Versprechungen bei der Wahlempfehlung der FTD (Financial Times Deutschland) schon durch den ersten Rost gefallen. Gerade die momentane Finanzkrise zeigt doch, dass wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende brauchen. Nicht ohne Grund kommentiert die FTD unser Bundestagswahlprogramm folgendermaßen: „Wie keine andere Partei verknüpfen sie die Konzepte für eine neue, nachhaltigere Wirtschaftsstruktur mit den aktuellen Herausforderungen der Krise.“
DHZ: Die Grünen sind in einer schwierigen Situation: Einerseits sind die Umfragewerte stets zweistellig, andererseits ist die SPD im Moment so schwach, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird. Was bekommt der Wähler, wenn er Grün wählt?
Özdemir: Wer Grün wählt, bekommt grüne Inhalte. Unabhängig von der Frage, ob die Grünen in die Regierung kommen, ist das grüne Wahlergebnis immer auch eine Art Wasserstandsmelder, welche Rolle grüne Themen, also z.B. Klimaschutz, Green New Deal oder Bildung, in Deutschland spielen. Die anderen Parteien werden sehr genau auf dieses Ergebnis schauen.
Daher kämpfen wir in erster Linie für ein starkes grünes Ergebnis. Anschließend wird der 27. September zeigen, in welchen Konstellationen wir unsere Inhalte durchsetzen können. Was wir definitiv ausschließen ist Jamaika, also ein Bündnis mit der Union und der FDP im Doppelpack. Es ist unser Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, daher werden wir auch nicht als deren Steigbügelhalter zur Verfügung stehen.
DHZ: Wie lautet Ihr Ziel für die Bundestagswahl? Können Sie sich vorstellen, dass die Große Koalition fortgesetzt wird? Wenn es die Möglichkeit für die Grünen gäbe, Schwarz-Rot mit einem anderen Bündnis zu verhindern, würden Sie diese wahrnehmen oder lieber weitere vier Jahre auf den Oppositionsbänken verbringen?
Özdemir: Wie der Großteil der Bevölkerung können wir uns nicht vorstellen, dass Deutschland vier weitere Jahre Große Koalition ohne bleibenden Schaden überlebt. Wir sind für alle Konstellationen offen, wenn wir eine Wiederauflage der Großen Koalition verhindern können. Nur Jamaika schließen wir aus. Bei allen Verhandlungen gilt aber: Festhalten am Atomausstieg, keine neuen Kohlekraftwerke und Einführung eines Mindestlohns.
DHZ: Warum ist Ihr Wunschkoalitionspartner SPD derzeit so schwach? Alle Versuche der SPD – von Deutschland-Plan bis hin zum Kompetenzteam – scheinen ins Leere zu laufen. Was macht die SPD falsch? Müssen sich die Grünen für die Zukunft einen neuen Koalitionspartner suchen?
Özdemir: Ihre Probleme muss die SPD selbst lösen. Wir können sie nur nachdrücklich davor warnen, in einer Neuauflage der Großen Koalition weiter an Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.
DHZ: Wie erklären Sie sich das Erstarken der Linkspartei? Stellen die Linken eine Gefahr für die Grünen dar?
Özdemir: Die Partei Die Linke stellt keine Gefahr für uns Grüne dar. Mit ihrem Wahlprogramm zeigt sie einmal mehr, dass eine verantwortungsvolle Politik mit ihr nicht zu machen ist. Der Linkspartei, die immer ungefähr das Doppelte von dem fordert, was im Wahlprogramm der Grünen steht, fehlt es an Seriosität und Glaubwürdigkeit. Das erkennen auch die Wählerinnen und Wähler.