"Wachstumsfeindliche Steuerpolitik ist mit der Union nicht zu machen", sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit DHZ-online. Steuererhöhungen lehnt er strikt ab. Interview: Patrick Choinowski
Wirtschaftswachstum nur mit der FDP
DHZ: Auch vor dieser Bundestagswahl ist der Mittelstand in aller Munde. Das Handwerk ist mit seinen beinahe eine Million Unternehmen in Deutschland der Kernbereich des wirtschaftlichen Mittelstands. Welche Pläne und konkreten Vorhaben gibt es in der CDU, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für das Handwerk weiterhin zu verbessern?
Volker Kauder: Ein starker und innovativer Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und die entscheidende Kraft zur Bewältigung der konjunkturellen Krise. Politik für den Mittelstand zieht sich deshalb wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm von CDU und CSU. Dabei geht es um Politik, die Wachstum fördert und Beschäftigung sichert. Wir haben bereits den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. Wir haben wachstumsfördernde Reformen des Unternehmenssteuerrechts durchgesetzt und Bürokatie abgebaut. Weiteres Wachstum und weitere Beschäftigung wollen wir insbesondere durch leistungsfördernde Verbesserungen im Einkommensteuerrecht sowie durch erhebliche Investitionen in Bildung und Forschung erreichen.
DHZ: In den vergangenen Jahren sind – auch unter Federführung der Großen Koalition in Berlin – einige steuerpolitische Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden, die Handwerksunternehmer entlasten. Andererseits leiden Mittelstand und Handwerk noch immer unter einer im internationalen Vergleich relativ hohen Besteuerung und Abgabenlast. Welche Möglichkeiten der Reduzierung sehen Sie hier? Das Handwerk fordert die schnelle Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Ist diese Forderung erfüllbar?
Kauder: Handwerk und Mittelstand profitieren bereits in vielfältiger Weise von den durch die Union durchgesetzten Verbesserungen im Steuerrecht. So haben wir mit dem Bürgerentlastungsgesetz bereits ab 2009 eine Verdopplung der anrechenbaren Kosten für Handwerkerleistungen auf 6.000 Euro erreicht und damit die Leistungsnachfrage deutlich erhöht. Die Union setzt sich weiter für Erleichterungen im Steuerrecht ein, vor allem, um die leistungshemmenden Wirkungen der kalten Progression zu verhindern.
DHZ: Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) möchte die Erbschaftsteuer nach der Wahl stark senken. Wie steht die CDU diesen Plänen gegenüber?
Kauder: Für die Union ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Von diesem Grundsatz lassen wir uns auch im Bereich des Steuerrechts leiten. Wir wollen daher den in der Großen Koalition erzielten Kompromiss zur Erbschaft- und Schenkungsteuer überprüfen. Es kommt vor allem darauf an, das Erbschaftsteuerrecht so an die besonderen Bedingungen familiengeführter Unternehmen anzupassen, dass beim Unternehmensübergang keine unzumutbaren Belastungen auf die Erben, die das Unternehmen fortführen, zukommen.
DHZ: Große Probleme bereitet nicht wenigen Handwerksunternehmern die restriktive Kreditvergabe der Banken. Erkennen Sie eine Kreditklemme – und was ist dagegen zu tun?
Kauder: Klar ist, dass der Staat nicht tatenlos zusehen darf, wenn Unternehmer in Deutschland bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden. Wir wollen auf der einen Seite, dass die Banken ihr Risikomanagement verbessern und mehr Eigenkapital einsetzen. Auf der anderen Seite fordern wir, dass Banken ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber der Wirtschaft gerecht werden. Deshalb spielen gerade in der aktuellen Konjunktursituation staatliche Förderinstrumente eine wichtige Rolle. Schon jetzt stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau Milliardenbeträge zu zinsvergünstigten Konditionen bereit. Wir setzen auch in Zukunft auf die ERP-Programme, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Unterstützung von Unternehmensinvestitionen in Deutschland.
DHZ: Viele Bürger vermuten, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl „böse“ Taten der Regierenden – in welcher Konstellation auch immer – folgen dürften. Stichwort Mehrwertsteuer. Sehen Sie Raum für eine eventuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ist das für Sie und Ihre Partei kein Thema?
Kauder: Mit der Union wird es keine Steuererhöhung geben. Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel eines einfacheren und gerechteren Umsatzsteuerrechts. Wachstumsfeindliche Steuerpolitik ist mit der Union nicht zu machen.
DHZ: Unterstützen Sie die Forderungen des Handwerks auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen?
Kauder: Das Umsatzsteuerrecht ist nicht die Stellschraube, mit der wir das Handwerk entlasten wollen. Die Nachfrage nach Handwerkerleistungen haben wir durch die neuen Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereits erheblich stimuliert.
DHZ: Etliche Meinungsumfragen kamen in letzter Zeit zu dem Ergebnis, dass die Bürger nicht an die von der Union versprochenen Steuersenkungen glauben. Im letzten Wahlkampf kündigte die Union das Gegenteil an und wurde abgestraft. Befindet sich die Union deswegen nicht in einem Glaubwürdigkeitsproblem?
Kauder: Die Menschen in unserem Land können mit der CDU optimistisch sein, in den nächsten Jahren wieder zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum zu kommen. Wir bauen Brücken für den nächsten Aufschwung und werden neue Spielräume für attraktive steuerliche Rahmenbedingungen schaffen. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden.
DHZ: Wie lautet Ihr Wunschergebnis für die Bundestagswahl?
Kauder: Eine deutliche Mehrheit für die Union, damit wir eine Regierung mit der FDP bilden können!
DHZ: Im TV-Duell und insgesamt im Wahlkampf kann man den Eindruck gewinnen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einer Wiederauflage der Großen Koalition nicht abgeneigt gegenüberstehen. Wäre eine Große Koalition für die Union bequemer als ein Bündnis mit der FDP?
Kauder: Definitiv nicht. Auch wenn unter der Großen Koalition einige Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, sollte solch eine Koalition in der Demokratie ein Ausnahmezustand bleiben. Mit der FDP haben wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge, vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik. Eine schwarz-gelbe Koalition ist die einzige Möglichkeit, auf Dauer ein stabiles Wachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen.
DHZ: Die FDP hat einige radikale Vorschläge wie die Aufweichung des Kündigungsschutzes in ihrem Programm. Wird die Union solche Vorschläge mittragen?
Kauder: Im Bereich des Kündigungsschutzes sehen wir keinen Handlungsbedarf. In der Arbeitsmarktpolitik geht es uns jetzt darum, Arbeitsplätze zu erhalten und aus Kurzarbeit wieder sichere Beschäftigungsverhältnisse zu machen. Außerdem ist insbesondere durch die Zeitarbeit inzwischen genügend Flexibilität am Arbeitsmarkt erreicht worden. Das sagen auch die meisten Arbeitgeber.
DHZ: Was halten Sie von den Attacken Ihrer Schwesterpartei, der CSU, auf den Wunschkoalitionspartner FDP? Können die Angriffe der Union Stimmen bei der Wahl kosten?
Kauder: Auch die CSU unterstützt eine Koalition mit der FDP. In den letzten Tagen des Wahlkampfes sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere gemeinsamen Positionen darzustellen. Nur mit einer starken Union im Bündnis mit der FDP kann eine stabile Regierung gebildet werden, die durch Wachstum und das richtige Verhältnis von Staat und Markt zu einer Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft führt. Das werden wir alle gemeinsam, CDU, CSU und FDP, den Menschen erklären.