José Manuel Barroso hat nach harten Kämpfen sein persönliches Lebensziel erreicht: In Straßburg bestätigten die Europaabgeordneten den 53-Jährigen für weitere fünf Jahre als Präsident der EU-Kommission.
Barroso bekommt zweite Chance
Ein Deal mit den Sozialdemokraten hatte den Weg dafür freigemacht. Noch im Juli hatten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen eine schnelle Wiederwahl des Portugiesen verhindert, obwohl die Staats- und Regierungschefs in Brüssel sich einstimmig auf ihn verständigt hatten.
Ins Amt kam der frühere portugiesische Ministerpräsident 2004 mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich auch diesmal für Barroso stark machte. Dankbar für solche schwergewichtige politische Rückendeckung nahm Barroso deutsche Positionen ein und versprach, sich in der neuen Amtszeit für die soziale Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, ein "grüneres Wachstum", mehr Aufsicht über die Finanzmärkte, weniger Protektionismus und den Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft einzusetzen.
Dass Barroso den politischen Spagat beherrscht, hat er schon in seiner Zeit als portugiesischer Außenminister und Ministerpräsident beweisen. Auch setzte sich der am 23. März 1956 in Lissabon geborene Barroso zudem jahrelang als Vermittler im angolanischen Bürgerkrieg ein und war maßgeblich am Friedensabkommen für das afrikanische Land beteiligt.
Im Juli 2004 wurde Barroso Nachfolger des als führungsschwach geltenden Italieners Romano Prodi in sein jetziges Amt gewählt. Die Wahl fiel auf den konservativen Politiker erst, nachdem sich ein EU-Gipfel zwei Wochen zuvor nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Seinen Ruf als liberaler Reformer konnte Barroso in Brüssel aber nicht lange behaupten und musste sich den Wünschen vor allem aus großen EU-Mitgliedsländern wie Deutschland und Frankreich immer wieder beugen. Glücklos agierte er auch nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung.
Zugleich profilierte sich die EU-Kommission unter Barroso zu einem ernstzunehmenden Partner in der europäischen Politik. So legte sie 2007 unter anderem eine Studie zur Klimaveränderung vor und warnte vor einer unkontrollierten Klimaerwärmung. Im gleichen Jahr war sie am neuen Handelsabkommen mit den USA stark beteiligt. 2008 eröffnete die Kommission einen neuen Dialog zwischen Europa und China über strategische Wirtschafts- und Handelsfragen. Wegen Korruptionsverdachts sperrte die Kommission vergangenes Jahr Millionengelder für Bulgarien; erstmals wurde so gegen ein EU-Mitgliedsland vorgegangen.
Barroso, verheiratet mit Margarida Sousa Uva und Vater dreier Kinder, hat seine Wiederwahl stets als seinen politischen Traum angesehen. Doch hatte selbst in seiner Umgebung kaum einer mit einer so klaren Mehrheit im ersten Anlauf gerechnet. Sicherheitshalber wurden in der EU intern schon Ersatzkandidaten gehandelt. 219 Gegenstimmen im Parlament, das gilt nicht nur als "hinnehmbar", sondern als "exzellentes Krisenmanagement" des Portugiesen. Für eine weitere Amtszeit kann er nun an der Spitze der EU-Kommission stehen und "Europas Gesicht" bleiben.
André Spangenberg/ddp