"Die FDP wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigeren Sätzen vereinbart wird", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle im Interview mit DHZ-online. Brüderle plädiert für Schwarz-Gelb und will Handwerksbetriebe steuerlich entlasten. Interview: Patrick Choinowski
Steuern müssen runter
DHZ: Auch vor der Bundestagswahl 2009 ist der Mittelstand in aller Munde. Das Handwerk ist mit seinen beinahe eine Million Unternehmen in Deutschland der Kernbereich des wirtschaftlichen Mittelstands. Welche Pläne und konkreten Vorhaben gibt es in der FDP, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für das Handwerk weiterhin zu verbessern?
Rainer Brüderle: Das mittelständische Handwerk wartet auf Steuersenkungen und niedrige Lohnzusatzkosten, damit es investieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Die FDP will die Fehler der schwarz-roten Unternehmensteuerreform beseitigen. Wir wollen die degressive Abschreibung dauerhaft wieder einführen und die Umsatzsteuer vollständig von der Soll- auf die Istbesteuerung umstellen. Dann müssen Handwerker ihre Steuer erst abführen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. Die FDP will dafür sorgen, dass der Fälligkeitstermin für die Sozialabgaben wieder auf den alten Zeitpunkt zurückverlegt wird. Außerdem muss die Zahlungsmoral bei öffentlichen Aufträgen verbessert werden.
DHZ: In den vergangenen Jahren sind einige steuerpolitische Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden, die Handwerksunternehmer entlasten sollen. Andererseits leiden Mittelstand und Handwerk noch immer unter einer im internationalen Vergleich relativ hohen Besteuerung und Abgabenlast. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier mit Blick auf Einkommen-, Unternehmen- und Erbschaftsteuer?
Brüderle: Die FDP wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigeren Sätzen vereinbart wird. Nicht nur die Unternehmensteuerreform muss korrigiert werden, auch die Einkommensteuer muss sinken. Viele Mittelständler unterliegen gar nicht der Körperschaftsteuer wie größere Unternehmen, sondern zahlen als Personengesellschaften Einkommensteuer. Deshalb muss auch die Einkommensteuer gesenkt werden. Die Erbschaftsteuer ist ein Beispiel für das Versagen der schwarz-roten Koalition. Dieses Bürokratiemonster gehört abgeschafft, weil es Betriebsübergänge nicht vereinfacht, sondern noch viel komplizierter macht. Die FDP plädiert dafür, die Erbschaftsteuer auf die Länder zu übertragen, denen ja auch die Einnahmen zustehen. Dann können die Länder die Steuer im Wettbewerb abschaffen.
DHZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte in der ARD-Wahlarena den Absichten der FDP eine Absage, den Kündigungsschutz zu lockern. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier in einem schwarz-gelben Bündnis?
Brüderle: Je unflexibler der Arbeitsmarkt, desto höher die Arbeitslosigkeit. Niemand trennt sich ohne Not von verdienten Mitarbeitern. Aber viele kleinere Unternehmen scheuen Neueinstellungen oft auch deswegen, weil sie Angst vor langwierigen und kostspieligen Arbeitsgerichtsprozessen haben, wenn sie jemandem kündigen müssen. Was in Großunternehmen ganze Rechtsabteilungen beschäftigt, muss der Handwerksmeister alleine bewerkstelligen. Deshalb sollte der besondere Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern gelten. Diese Flexibilität schafft Arbeitsplätze. Es gibt sicher auch in der CDU Menschen, die das begreifen.
DHZ: Ebenso will die Kanzlerin an der Rente mit 67 nicht rütteln. Viele Handwerksunternehmer klagen, dass ihre Mitarbeiter die harte Knochenarbeit nicht so lange durchführen können. Wie steht die FDP zur Rente mit 67?
Brüderle: Kaum einer kann schwere körperliche Arbeit bis 67 Jahre durchhalten. Deshalb setzt sich die FDP für einen flexiblen Renteneintritt ein. Arbeitnehmer sollen ihre Arbeitszeit ab dem 60. Lebensjahr individuell reduzieren oder ganz aufhören können. Gleichzeitig sollen sie die Möglichkeit haben, unbegrenzt hinzuverdienen zu können. Umgekehrt gibt es aber auch Berufe, wo es möglich ist, länger zu arbeiten. Da wir insgesamt alle älter werden, muss die Lebensarbeitszeit dem auch Rechnung tragen. Wer länger als bis 67 arbeiten möchte, soll das auch dürfen.
DHZ: Viele Bürger vermuten, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl „böse“ Taten der Regierenden – in welcher Konstellation auch immer – folgen dürften. Bundeskanzlerin Merkel erteilte einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Absage. Ist dieses Versprechen ebenso wie die Steuersenkungsversprechen der Union haltbar?
Brüderle: Mit der FDP jedenfalls wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Der einzige Weg, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, ist nun einmal Wirtschaftswachstum. Das erreichen wir aber nicht mit höheren, sondern nur mit niedrigeren Steuern.
DHZ: Unterstützen Sie die Forderungen des Handwerks auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen?
Brüderle: Die Steuervergünstigung wird rechtlich damit begründet, dass die Güter, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, lebensnotwendig sind und jeder sie erwerben muss. Die derzeitigen Regelungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz sind aber für niemanden verständlich und richten sich auch nicht nach diesem Prinzip. Deshalb plädiere ich dafür, den Katalog der Ausnahmen in der kommenden Legislaturperiode grundlegend zu überprüfen und dann zu entscheiden, für welche Güter der ermäßigte Satz gestrichen und für welche er neu eingeführt werden soll.
DHZ: Große Probleme bereitet nicht wenigen Handwerksunternehmern die restriktive Kreditvergabe der Banken. Erkennen Sie eine Kreditklemme?
Brüderle: Die Konditionen der Banken für Unternehmensfinanzierungen haben sich in der Krise verschlechtert. Das spüren die Unternehmer natürlich, zumal sie jetzt oft weniger Sicherheiten bieten können. Dort, wo es derzeit an Unternehmenskrediten klemmt, plädiere ich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Förderbanken von Bund und Ländern und den Hausbanken der Unternehmen. Nach allem, was der Staat getan hat, um die Banken zu stützen, müssen die Banken ihrer Verantwortung jetzt auch gerecht werden und die Wirtschaft mit Krediten versorgen. Hier dürfen sich die Banken nicht wegducken.
In vielen kleineren Unternehmen hakt es aber vor allem an der Liquidität. Hier ist die Politik gefordert. Die schwarz-rote Koalition hat in den vergangenen Jahren ja nichts ausgelassen, um den Unternehmen in Deutschland Liquidität zu entziehen. Ich nenne nur die Stichworte: Vorziehen der Sozialversicherungsabgaben auf das Monatsende, Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten usw. und damit von Kosten zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, Verschlechterungen durch die Unternehmensteuerreform. Das wollen wir so schnell wie möglich wieder ändern.
Ohne Eigenkapital gibt es keine gute Kreditbonität. Damit Unternehmen Eigenkapital bilden können, brauchen sie eine Besteuerung, die den Unternehmen auch in der Krise Luft zum Atmen lässt.
DHZ: Die Umfragewerte der FDP pendeln auf einem relativ hohen zweistelligen Bereich. Welche Gründe sehen Sie für den Aufschwung?
Brüderle: Gerade in der Krise wird vielen bewusst, wie wichtig eine gute Wirtschaftspolitik ist. Die FDP war und ist ein verlässlicher Partner des Mittelstands. Wir kümmern uns nicht einseitig um die Großkonzerne, sondern um den Jobmotor in Deutschland, nämlich die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Land.
DHZ: Die CSU scheint als Wahlkampfstrategie erkoren zu haben, den Koalitionspartner in spe, die FDP, zu beschimpfen. Sie haben die CSU selbst in einem Interview als "parasitär" bezeichnet. Haben Sie aufgrund dieser Attacken noch Lust, mit der Union zu koalieren?
Brüderle: Koalitionen sind keine Frage der Lust, sondern der gemeinsamen Inhalte. Es ist völlig unstrittig, dass wir unsere politischen Vorstellungen am ehesten mit der Union durchsetzen können. Deshalb streben wir eine Koalition mit CDU und CSU an.
DHZ: Angenommen, es gäbe nach der Bundestagswahl die Möglichkeit für die FDP, eine Wiederauflage der Großen Koalition mit einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen zu verhindern. Würde die FDP diese Möglichkeit nutzen oder ist Sie nur im Falle von Schwarz-Gelb zu einer Regierungsübernahme bereit?
Brüderle: Ich sehe nicht, warum die FDP eine Neuauflage von Rot-Grün stützen sollte. Dafür gibt es inhaltlich keine Basis. Ich setze mich für eine starke liberale Kraft im nächsten Bundestag ein und kämpfe für eine bürgerliche Mehrheit.