Der Bundestag hat grünes Licht für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages gegeben und die dafür notwendigen Begleitgesetze beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 446 Abgeordnete für das Integrationsverantwortungsgesetz, 46 stimmten dagegen.
Bundestag gibt Lissabon-Vertrag grünes Licht
Ebenfalls gegen die Stimmen der Linken beschloss das Parlament mit großer Mehrheit drei weitere neue Gesetzesvorlagen, die die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Parlament, zwischen Bundesregierung und Bundesrat sowie die Umsetzung einer bereits beschlossenen Grundgesetzänderung regeln. Der Bundesrat wird sich am 18. September mit dem Gesetzespaket befassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in der Sondersitzung des Parlaments, Deutschland werde sein pro-europäisches Engagement beibehalten und "weiter Motor der europäischen Integration sein". Sie bekannte sich klar zu den Inhalten des Vertrags von Lissabon. Er sei eine Bekräftigung des europäischen Engagements Deutschlands und bringe Europa näher zu den Menschen.
Die SPD nutzte die Debatte zu neuen Angriffen auf die CSU. Im Europaausschuss habe sich eine "antieuropäische Allianz an den Rändern des Bundestages" gebildet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. 15 Mal hätten CSU-Vertreter im Ausschuss gegen die Koalition und sieben Mal "in Schulterschluss mit der Linkspartei" gestimmt. Die CSU müsse sich nun entscheiden, ob sie in der "anti-europäischen Ecke" bleiben wolle oder für ein demokratisches Europa stimme.
Der EU-Experte der Linken, Alexander Ulrich, wies die Vorwürfe der SPD zurück. Die SPD habe offensichtlich den Satz von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen" vergessen. Union und SPD seien durch ihre permanente Kritik an den Reformgegnern heute "die wahren Anti-Europäer". Denn der EU-Reformvertrag werde nicht ein Mehr an Demokratie für Europa bringen.
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der neben der Linksfraktion gegen das alte EU-Begleitgesetz in Karlsruhe geklagt hatte, verteidigte sein Vorgehen. Es sei besser, "mit Außenseitern das Grundgesetz zu verteidigen", als mit den großen Parteien die Verfassung zu brechen. Mit Blick auf 1871 fügte Gauweiler hinzu, aus bayerischer Sicht sei es fast egal, "ob man aus Berlin oder Brüssel bevormundet wird". Im parlamentarischen Verfahren seien nun wesentliche Verbesserungen erreicht worden. Heftiger Widerspruch kam von den anderen Fraktionen.
Der FDP-Abgeordnete Markus Löning sprach von einer guten Zukunft im gemeinsamen Europa, die nun möglich werde. Für die Grünen unterstrich deren Abgeordneter Manuel Sarrazin, der Bundestag bekomme mit den Begleitgesetzen mehr Rechte und Europa werde mit dem Lissabon-Vertrag demokratischer.
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum (CDU) lobte die Annahme der neuen Gesetze und sprach von einem guten Tag für den Bundestag und für den Bundesrat. Jetzt gelte es, mit einer schnellen Ratifikation einen Impuls für die anstehende Volksabstimmung in Irland zu geben. In Irland wird am 2. Oktober erneut über den Lissabon-Vertrag entschieden, nachdem ein EU-Gipfel wesentliche Forderungen der irischen Regierung aufgenommen hatte.
André Spangenberg/ddp