SPD, Grüne und die Linkspartei haben die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose scharf kritisiert. Westerwelle hatte in einem Zeitungsinterview Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es gebe "kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit".
Scharfe Kritik an Äußerungen Westerwelles über Arbeitslose
Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagten, die Äußerungen zeigten die wahren Absichten der FDP im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst nannte Westerwelle den "Vollstrecker des geplanten schwarz-gelben Sozialraubs".
Nahles sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zu Lasten der Schwächsten geht." Während in der Krise Millionen-Abfindungen gezahlt und Arbeitnehmer entlassen würden, verunglimpfe Westerwelle die Arbeitslosen.
Roth sagte der Zeitung, der FDP-Chef mache "Wahlkampf auf dem Rücken von Sozialleistungsempfängern". Westerwelle zeige sich erneut "als eiskaltes Gesicht des Neoliberalismus". Seine Äußerungen machten deutlich, dass die FDP ihre Steuersenkungsversprechen "mit dem Kahlschlag des Sozialstaats" finanzieren wolle.
Ernst sagte der Zeitung, Westerwelle verunglimpfe sozial Benachteiligte, um Wählerstimmen zu erhaschen. SPD und Grüne müssten sich fragen, mit wem sie Koalitionen eingingen.
Die FDP wies die Kritik als "böswillige Unterstellung und polemische Verzerrung" zurück. Westerwelle habe sich zu keiner Zeit über Arbeitslose geäußert, erklärte die Partei am Sonntag.
ddp