Herbe Schlappen für die Union, Gewinne für die Linkspartei – bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland könnten die Linken mit SPD und Grünen eine Koalition bilden. Im DHZ-Interview erläutert ZDF-Experte Karl-Rudolf Korte die Folgen der Wahlen. Interview: Karin Birk
"Der Lagerwahlkampf wird sich zuspitzen"
DHZ: Herr Professor Korte, glauben Sie, dass es durch die Ergebnisse der Landtagswahlen noch einmal zu größeren Verschiebungen kommen wird?
Korte: Ich erwarte hier keine fundamentalen Veränderungen. Für die SPD-Wahlkämpfer war es ein wichtiges Zeichen, dass eine Aufholjagd noch möglich ist und dass man eventuell einen neuen Ministerpräsidenten stellen kann. Doch dass sich durch die Ergebnisse nun etwas Fundamentales verändert, sehe ich nicht. Allerdings wird sich der Wahlkampf zwischen den beiden Lagern Schwarz-Gelb und Rot-Grün zuspitzen.
DHZ: Weshalb war der Wahlkampf bisher so lau?
Korte: Bei einer Großen Koalition war das nicht anders zu erwarten. Sie haben Lähmungswirkungen auf den Wettstreit zwischen den Parteien. Sie wirken wie eine Beruhigungsdroge.
DHZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich offenbar so wenig wie möglich festlegen ...
Korte: ... Die Bundeskanzlerin ist nicht nur in der Krise, sondern auch schon vorher eine präsidiale Moderatorin gewesen. Diese Rolle haben wir ihr abgenommen. Deshalb hält sie verständlicherweise daran fest.
DHZ: Hat Merkel aus der letzten Bundestagswahl gelernt, in der sie ein zu konkretes Bild ihrer künftigen Politik gezeichnet hat.
Korte: Ganz sicher gibt es ein Trauma bei der CDU und ihrer Parteivorsitzenden im Hinblick auf das Ergebnis der letzen Bundestagswahl. Der Wahlkampf war zu eindimensional angelegt, alle Lebensfragen wurden auf Wirtschafts- und Steuerfragen reduziert. Zu viel Klarheit ist immer ein Problem. Merkels souveräne Unschärfe macht unter taktischen Gesichtspunkten deshalb Sinn.
DHZ: CDU/CSU und FDP kommen seit Wochen in den Umfragen auf mehr als 50 Prozent. Weshalb attackieren sie sich zunehmend?
Korte: Je stärker sie jeweils werden, umso eher können sie ihre Programmatik und ihre Leute bei Kabinettsposten durchsetzen. Außerdem merkt die FDP, dass die wirtschaftsliberalen Wählergruppen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg beeindruckt sind und zu CDU/CSU zurückwandern könnten.
DHZ: Im Gegensatz zum bürgerlichen Lager kommt die SPD aus ihrem Umfragetief von rund 24 Prozent nicht heraus. Ist ein Stimmungsumschwung, der die Sozialdemokraten über 30 Prozent katapultiert, noch denkbar?
Korte: Wenn 40 Prozent der Wähler noch unentschieden sind und sich erst in den letzten zehn Tagen festlegen, ist es zumindest theoretisch noch möglich. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass sich alle Unentschlossenen gerade für die SPD entscheiden. Aufholjagden und auch dramatische Aufholjagden hat es immer gegeben, aber dass man jetzt diesen großen Abstand zur CDU wettmacht, das ist praktisch nicht möglich. Sollte die SPD ein paar Punkte zulegen, ergeben sich allerdings auch wieder andere Koalitionsmöglichkeiten, bei der auch eine Ampelkoalition nicht unrealistisch ist.
DHZ: Sind die bisher schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten auf den Kanzlerkandidaten, die Dienstwagenaffäre oder noch immer auf die Nachwehen der Agenda 2010 zurückzuführen?
Korte: Das hängt nicht mit dem aktuellen Personal zusammen. Die SPD hat vielmehr ein Problem, auch die Stammwähler noch für sich zu mobilisieren. Die großen Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden heute nicht mehr nur der SPD, sondern auch anderen Parteien zugeschrieben. Außerdem kann sie nur schwer einen Oppositionswahlkampf machen. Hinzu kommt, dass die SPD wie auch CDU/CSU als Partei der politischen Mitte für soziale Aufsteiger an Attraktivität verloren hat. Im Gegenzug konnten hier FDP und Grüne zulegen. Die SPD ist heute vor allem die Partei, die für Bezieher von Transfereinkommen kämpft. Doch das reicht nicht aus, um über 20 Prozent zu kommen.