Helmut Kohl tat es, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und Angela Merkel ebenso und nun auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dem Reiz, konkrete Zahlen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu nennen, kann sich kaum ein Spitzenpolitiker entziehen. Selten traten die Prognosen ein.
Arbeitslosenversprechen als Versuchung
Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) verstieg sich im Herbst 1996 zu der Aussage, bis zum Jahr 2000 sei eine Halbierung der Arbeitslosigkeit machbar. Damals lag die Arbeitslosenzahl bei etwa 3,9 Millionen. Danach stieg die Erwerbslosigkeit stetig bis auf 4,8 Millionen im Februar 1998, sank bis zur Bundestagswahl 1998 dann aber auf etwa vier Millionen.
Im Wahlkampf 1998 war der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder klug genug, keine Zielmarke zu nennen. Es hieß lediglich, eine Regierung habe kein Recht, wiedergewählt zu werden, wenn sie es nicht schaffe, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken. Kaum in Regierungsverantwortung, ließ sich damalige SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine Mitte Dezember 1998 allerdings dazu hinreißen, die Zahl drei Millionen Arbeitslose bis Ende 2002 ins Spiel zu bringen. Später räumte Lafontaine ein, es sein ein Fehler gewesen, die vom Fragesteller genannte Zahl nicht sofort zurückzuweisen.
Die Zahl drei Millionen bis zum Ende der Legislaturperiode nannte auch Schröder im März 2001 für das Jahr 2005 als erreichbar. Bis Ende 2002 gab Schröder lange Zeit 3,5 Millionen Arbeitslose als Ziel aus. Erst im Herbst 2001 rückte der Kanzler angesichts der sich eintrübenden Weltwirtschaft nicht zuletzt infolge der Terroranschläge vom 11. September davon ab.
Neue Nahrung erhielt die Zahlendebatte Mitte 2002 durch den Vorsitzenden der "Hartz"-Kommission, Peter Hartz. Der hielt durch die von seiner Kommission vorgeschlagenen Reformen bis 2005 eine Halbierung der Arbeitslosenzahl auf rund zwei Millionen für machbar.
Im Wahlkampf 2005 war es zunächst CSU-Chef Edmund Stoiber, der auf die Arbeitslosenquote in Österreich von vier Prozent als Vorbild verwies. Die CSU relativierte hinterher, Stoiber habe nicht gemeint, dass eine Unions-geführte Bundesregierung die Arbeitslosenquote in Deutschland auf den Wert in Österreich senken werde.
Merkel erreicht das Ziel
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gab als Ziel aus, die Arbeitslosigkeit "deutlich unter zehn Prozent" senken zu wollen. Das Ziel hat die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel erreicht, im Juli lag die Arbeitslosenquote bei 8,2 Prozent.
Nun hat SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier das Ziel der Vollbeschäftigung ausgegeben. Vier Millionen neue Jobs will Steinmeier schaffen, die Hälfte davon sollen durch eine höhere Energieeffizienz und die Förderung von Öko-Technologien entstehen. Ob Steinmeier recht behält, kann man erst in zehn Jahren sagen, das Jahr 2020 hat sich der SPD-Hoffnungsträger als Zielmarke gesetzt.
Stefan Uhlmann/ddp