Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet angesichts der schwierigen Wirtschaftslage an einem industriepolitischen Gesamtkonzept für die kommenden Jahre.
Guttenberg plant weitere Erleichterungen für Unternehmen
"Die Politik kann und darf die Industrie in der Bewährungsprobe nicht allein lassen", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings dürfe die Politik dabei nicht einzelne Unternehmen, Branchen oder Technologien bevorzugen. Stattdessen sei der Staat gefordert, Barrieren und Hemmnisse abzubauen.
Anders als SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht der CSU-Minister den Menschen keine Vollbeschäftigung. Stattdessen sehe Guttenbergs Konzept Erleichterungen für Unternehmen vor. Damit diese wieder wachsen und Stellen schaffen könnten, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.
Auch das Insolvenzrecht soll nachgebessert werden. Guttenberg will die Überlebenschancen zur Sanierung angeschlagener Firmen damit erhöhen. So werde im Wirtschaftsministerium geprüft, das hiesige Insolvenzrecht in Teilen noch stärker an das in den USA übliche "Chapter-11"-Verfahren anzulehnen. Gläubiger könnten zum Beispiel von der Sanierung einer Firma profitieren, in dem sie an dem zu rettenden Unternehmen beteiligt werden, im Gegenzug dafür aber Forderungen fallen lassen.
ddp