Im Streit um die Weitergabe von Bankdaten aus der EU an die USA besteht Deutschland auf Einhaltung des Datenschutzes. Auch der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, kritisiert die Pläne.
Deutschland fordert Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
Die EU-Kommission will US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankdaten europäischer Kunden gewähren. Das Vorhaben wird in Deutschland auch aus Datenschutzgründen heftig kritisiert. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Seit 2001 greifen US-Terrorfahnder auf Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zu. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die USA auch dann noch Zugriff auf die Daten haben sollen, wenn dessen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert wird.
Die CSU-Spitze wirft dem Außenministerium Fehler vor. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, hier müsse es ein "klares Stoppschild" geben. Er kritisierte mit Blick auf die Europäische Kommission, es wäre ein "absolutes Unding" und ein "Skandal", wenn solch ein tiefer Eingriff wie die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA ohne eine Parlamentsbefassung stattfinden sollte.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, es sei ein Fehler von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass die EU-Kommission am Montag ein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Zwischenabkommens erhalten habe, mit dem US-Geheimdienste ermächtigt würden, auf Bankdaten von SWIFT zuzugreifen. Solche
Befugnisse seien datenschutzrechtlich bedenklich und aus Gründen der Terrorbekämpfung nicht notwendig.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte: "Es muss sichergestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden." Außerdem solle die EU Rechenschaft einfordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien.
Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, wird die US-Regierung neben Auslandsüberweisungen auch Zugriff auf Transaktionen innerhalb Deutschlands erlangen. Er forderte die Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie des Bundestags. Niemand wisse, um welche Datenmengen es sich bei dem Thema handele. Zudem sei es bereits jetzt in Einzelfällen möglich, auf Bankdaten zuzugreifen und diese an die USA zu übermitteln.
Der EU-Experte der Linken, Alexander Ulrich, betonte: "Die Bundesregierung hätte sich laut Bundesverfassungsgericht dem Zugriff der USA auf europäische Bankdaten widersetzen müssen." Auch Ulrich rügte, nicht einmal das EU-Parlament sei mit der Angelegenheit befasst gewesen und wertete dies als "Lehrstück für die verfassungswidrige EU-Architektur".
Der FDP-Innenexperte Max Stadler rügte, die Bundesregierung habe es "versäumt, mit dem Bundestag ein Einvernehmen über die Verhandlungsziele herzustellen". Dass die Bundesregierung diesem Thema nicht genügend Bedeutung beimesse, sei auch daran zu erkennen, dass Steinmeier nicht persönlich an den Verhandlungen teilnehme.
Was ist SWIFT?
SWIFT ist die Abkürzung für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications". Es handelt sich um eine Gesellschaft, die für Telekommunikation zwischen Banken weltweit sorgt. Träger der Gesellschaft mit Sitz im belgischen La Hulpe sind im Wesentlichen die Banken selbst.
Über SWIFT werden Nachrichten ausgetauscht. In diesen Nachrichten teilt eine Bank zum Beispiel einer anderen mit, dass für deren Kunde ein Überweisungsauftrag vorliegt, dessen Gegenwert sich die Empfängerbank zu einem bestimmten Termin von einem Verrechnungskonto holen und an den Zahlungsempfänger weitergeben soll. Ebenso gibt es Nachrichtentypen für Auszüge, für das Dokumentengeschäft, für Wertpapier- oder Devisenhandelsgeschäfte.
Im Jahr 2005 leitete SWIFT Transaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten mit einem Volumen von rund 4,8 Billionen Euro (2005) täglich weiter und wickelte den Nachrichtenverkehr von über 8000 Geldinstituten in mehr als 200
Ländern ab. Es werden im Schnitt 15 Millionen SWIFT-Nachrichten am Tag ausgetauscht.
Wenn ein Empfänger gerade nicht angemeldet ist, werden die Nachrichten in einer Warteschlange vorgehalten. Zu diesem Zweck lässt SWIFT ein weltweites Leitungsnetz betreiben und unterhält zwei Rechenzentren in Europa und USA. Jeder SWIFT-Teilnehmer hat eine eindeutige Kennung, den sogenannten BIC (Bank Identifier Code), der acht oder elf Stellen umfasst.
ddp