Das Tauziehen zwischen CDU und CSU in der Europa-Politik geht weiter. Bei Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz gab es keinen Durchbruch.
EU-Tauziehen zwischen CDU und CSU
Merkel sieht jedoch eine "gute Chance", den bisherigen Zeitplan für die Umsetzung des Karlsruher EU-Urteils einzuhalten. Auch Seehofer versuchte eine Glättung der Wogen. Er versicherte, die CSU werde in den nächsten Wochen "alles" tun, damit die CDU-Chefin Bundeskanzlerin bleibe. Zwischen ihm und Merkel herrsche ein "freundschaftliches Verhältnis".
Zuvor hatten mehrere CDU-Politiker in Interviews die CSU-Pläne für eine stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen attackiert. Sie forderten, die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene handlungsfähig bleiben. Kritik aus der CDU gab es auch an dem Vorhaben der CSU, in einem eigenen Wahlaufruf Termine für die geplanten Steuersenkungen zu nennen.
Merkel betonte, bei der Klausur der Landesgruppe habe es eine "erste Diskussion" über die Europa-Politik gegeben. Dabei habe sie klargemacht, wo die Interessen der Bundesregierung liegen. CDU und CSU müssten eine gemeinsame Position finden und wollten dies auch. Sie sehe hierbei keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten. Man müsse eine Balance aus der Flexibilität der Regierung und der Beteiligung des Parlaments finden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, das Thema sei mit Merkel in aller Offenheit erörtert worden. Es gehe darum, sowohl die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern als auch die deutschen Interessen auf europäischer Ebene bestmöglich zu wahren. Bei ihrem Eintreffen am Tagungsort hatte Merkel betont, gemeinsames Ziel von CDU und CSU sei es, Deutschland nach der Wirtschaftskrise "wieder nach vorne zu bringen" und Arbeitsplätze zu sichern. Bei den Diskussionen wisse man, dass die Bundesrepublik "eine starke Union" brauche. Die Union könne jedoch nur dann stark sein, "wenn CDU und CSU gemeinsame Lösungen finden".
Ramsauer zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit der Schwesterpartei in der Europapolitik kommen wird. Er betonte zudem, die Nennung eines Termins für weitere Steuersenkungen im Wahlaufruf der CSU bedeute keinen "Kontrapunkt" zur CDU. Die CSU nehme lediglich "einige Präzisierungen" gegenüber dem gemeinsamen Regierungsprogramm der Union vor. Diese seien aus Sicht Bayerns notwendig.
Die CSU will anders als die CDU mit konkreten Terminen für weitere Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Demzufolge sollen die Steuern 2011 und 2012 in zwei Stufen gesenkt werden. Merkel warnte bei der Klausur nach Teilnehmerangaben, eine weitere Debatte über den Zeitpunkt der Entlastungen schade der Union.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zur Guttenberg (CSU) sagte, er halte Steuersenkungen für richtig, wenn sie "verantwortbar" seien. Er freue sich zudem darüber, "dass wir sehr schnell und zügig die kalte Progression angehen wollen". Guttenberg versicherte zugleich: "Die CSU ist keine notorisch europaskeptische Partei."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", bei den EU-Forderungen der CSU handele es sich um "reinen Populismus". Er fügte hinzu: "Ich kann doch nicht nachts um zwei in Brüssel eine Telefonkonferenz mit 16 deutschen Ministerpräsidenten einberufen und fragen, was wir denn wohl so machen sollen. So geht das doch nicht."
ddp