Heute konstituierte sich das neue Europaparlament. In Deutschland spielt das jedoch eine Nebenrolle. Diskutiert wird, wie weit Bundestag und Bundesrat an der EU-Gesetzgebung beteiligt werden. Die CSU geht dazu auf Konfrontation zur Schwesterpartei CDU.
CSU kämpft mit CDU um EU-Mitsprache
Die CSU will Bundestag und Bundesrat künftig das Recht geben, zu allen Beschlüssen auf EU-Ebene eine Stellungnahme abzugeben, an die die Bundesregierung gebunden sein soll. Dieser Vorschlag ist ähnlich dem österreichischen Modell.
Hier haben National- und Bundesrat eine hohe Mitwirkungskompetenz in der Europapolitik. Bei entscheidenden Fragen müssen die Minister die Parlamentarier konsultieren. Deren Stellungnahmen können dem Gesetzestext nach sogar binden. Was sich umständlich anhört, ist es in der Praxis nicht. "Die Information erfolgt, indem Nationalrat und Bundesrat alle europapolitischen Dokumente zur Verfügung gestellt bekommen. Daraus wählen sie selbst ihre Themen aus, bei denen sie Mitsprache wünschen. Jede Fraktion kann etwas auf die Tagesordnung setzen", erklärt der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Stellungnahmen des Nationalrats würden als Empfehlungen behandelt, die die Schwerpunkte für die Minister in den Verhandlungen in Brüssel bilden. "Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass es wichtig ist, eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Verhandlungspositionen zu erhalten", sagt Spindelegger. Der Minister berate sich mit den Parlamentariern und verpflichte sich, "ihre Hinweise und Wünsche in die jeweiligen Verhandlungen in Brüssel einzubringen".
Was in Österreich funktioniert, sorgt in Deutschland für Diskussionsstoff. Während die CSU dieses Modell als Ziel verfolgt, ist man in CDU und FDP anderer Meinung. Im unionsinternen Streit um mehr Mitsprache der Parlamente griff der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt scharf an. Dobrindt hatte unter anderem eine Rückübertragung von Kompetenzen an die einzelnen Staaten gefordert. "Das steht bereits so im Vertrag von Lissabon. Dobrindt hat keine Ahnung", sagte Brok dem "Westfalen-Blatt". Der Europaabgeordnete warnte davor, bei der Neufassung der vom Verfassungsgericht beanstandeten Begleitgesetze des Lissabon-Vertrages zu überziehen: "Einige der diskutierten Vorschläge überschreiten die Linie zur Marginalisierung der deutschen Politik in Brüssel. Wir müssen aufpassen, dass die Bundesregierung nicht handlungsunfähig wird."
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer verärgert über die CSU. Merkel habe sich in der CDU-Präsidiumssitzung nach Angaben von Teilnehmern empört darüber gezeigt, dass die Schwesterpartei sich bei der Umsetzung des Karlsruher EU-Urteils für eine kompromisslose Linie entschieden habe. Außerdem hätten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Hessens Ministerpräsident Roland Koch betont, wie wichtig es für die CDU sei, nicht zum Bremser in der EU zu werden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), sagte dem "Münchner Merkur", die Bundesregierung müsse in Brüssel handlungsfähig bleiben. "Ein imperatives Mandat für den Bundestag kann es nicht geben. Das würde Deutschland zur lahmen Ente in der EU machen", sagte er. Der Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) warnt die CSU davor, durch neue Mitbestimmungsregeln die Zuständigkeiten in der Europapolitik zu verwischen. "Der Bürger muss auch in Zukunft klar erkennen können, wo die Verantwortung liegt", sagte er. Es gebe zudem schon eine Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung, in der dem Parlament eine frühzeitige Information über alle EU-Entscheidungen und die Möglichkeit der Stellungnahme zugesichert werde.
"Demokratische und parlamentarische Rechte zu stärken ist völlig richtig und nach dem Karlsruher Urteil auch unverzichtbar. Wer dabei aber wie die CSU überreizt und aus Wahlkampftaktik eine Blockade des Lissabon-Vertrags in Kauf nimmt, der kann niemals auf die Unterstützung der FDP zählen", sagte die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin dem Blatt.
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