CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Europapolitik die eigene Partei wieder auf Linie gebracht und lässt es nun offenbar auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen.
Europapolitik: CSU probt Machtkampf mit Merkel
Nach mehrtägigem öffentlichem Streit verständigte sich die CSU-Spitze am Samstag auf ein 14-Punkte-Papier zu Europa. Bei dem Treffen habe Einigkeit darüber bestanden, dass Bundesrat und Bundestag künftig stärker an europapolitischen Entscheidungen beteiligt werden sollten, sagte Seehofer. Aus CDU und FDP kam Kritik am CSU-Europakurs.
Seehofer gab sich kämpferisch und sagte: "Ich habe der Kanzlerin erläutert, dass wir bei unserer Position bleiben. Mit mir gibt es da keinen Wortbruch." Er lasse sich nicht von Forderungen abbringen, die die CSU schon im Europawahlkampf vertreten habe.
"Niemand kann dem Bundestag verbieten, sich eine Meinung zu wichtigen europäischen Entscheidungen zu bilden. Wenn sich der Bundestag eine Meinung bildet, ist diese für die Bundesregierung verbindlich", argumentierte der CSU-Vorsitzende. "Von dieser Verbindlichkeit könnte eine Regierung nur aus überragenden europa- oder integrationspolitischen Gründen abweichen". Außerdem verlange die CSU einen Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat, wenn es in Brüssel um Fragen der Daseinsvorsorge geht.
Der Streit in der CSU hatte sich insbesondere um die Frage gedreht, in welchem Umfang die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden sollten. Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hatte mehrfach vor einer Lähmung der EU durch zu starke Beteiligung gewarnt. Auch Ferber bewertete das Treffen am Samstag weitgehend positiv und sagte zu dem 14-Punkte-Programm: "Wir haben nichts beschlossen, das die EU lähmt oder behindert."
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni entschieden, dass der Lissabon-Vertrag dem Grundgesetz entspreche, das dazugehörige Begleitgesetz jedoch verfassungswidrig sei. Dieses müsste überarbeitet werden, so dass dem Bundestag und dem Bundesrat eine stärkere Mitwirkung zuteil werde. Dazu hatten die Verfassungsrichter Mindestanforderungen aufgestellt. Mehrere CSU-Politiker wollten darüber hinausgehen.
Ursache für den parteiinternen Streit war nach Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass das Urteil offenbar nicht von jedem richtig verstanden worden sei. Nach der Aussprache am Samstag sei das jetzt aber geklärt. Alle hätten sich hinter Seehofers Linie gestellt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch (CDU) warnte die CSU vor europafeindlichen Tönen im Bundestagswahlkampf. Er sehe keinen Anlass, über die Anforderungen der Karlsruher Richter hinauszugehen. Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte den CSU-Europakurs. "Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union steht dadurch in Frage", sagte er. Zugleich wären der Bundesregierung in Brüssel die Hände gebunden, was die Position Deutschlands in der EU schwäche. Der CDU-Europaexperte Gunther Kirchbaum mahnte, die Regierung müsse handlungsfähig bleiben.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die CSU, mit überzogenen Forderungen die EU zu beschädigen. "Wer nur nach einem Hebel sucht, um aus Wahlkampfgründen die Europäische Union mit ihrem Erfolg für Frieden und Wohlstand zu beschädigen, kann nicht auf die FDP zählen", sagte er.
Der Chef der Links-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, dagegen gab der CSU Recht und forderte weitgehende Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Es gehe vor allem darum, das Verständnis für den europäischen Einigungsprozess zu stärken und "die Bevölkerung mitzunehmen".
ddp