Die SPD macht sich für eine Abmilderung der von der Großen Koalition beschlossenen Rente mit 67 stark. Hier müssten einige Ausnahmereglungen geschaffen werden, sagte Parteivize Andrea Nahles dem Bremer "Weser-Kurier".
Nahles will Ausnahmeregelungen für Rente mit 67
Nahles hatte vorgeschlagen, für sogenannte leistungsgeminderte ältere Beschäftigte Arbeitsplätze wie in Teilzeit zu schaffen. Der Staat müsse hier Anreize für die Privatwirtschaft schaffen, forderte sie. Für Nahles könnten ergänzend auch Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt entstehen. "Und wenn das nicht geht, dann darf es für die Betroffenen keine zusätzlichen Rentenabschläge geben."
Die Linke kritisierte umgehend diesen Schwenk. "Das ist vorsätzliche Täuschung, die Frau Nahles hier betreibt", sagte Linken-Parteivize Klaus Ernst. Ernst sagte, dies alles sei unglaubwürdig. Denn erst Freitag habe die SPD-Fraktion im Bundestag gegen die Rücknahme dieses "Wahnsinnsprojekts" einer Rente mit 67 gestimmt. Die Bundestagswahl werde daher eine "Volksabstimmung" über dieses Vorhaben. "Frau Nahles und Genossen werden dann die Quittung für ihre Uneinsichtigkeit bekommen."
ddp