Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein mit Spannung erwartetes Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon.
Bundesverfassungsgericht urteilt über den EU-Vertrag von Lissabon
Die Karlsruher Richter entscheiden, ob Deutschland mit seinem Zustimmungsgesetz zu dem EU-Vertrag gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag, der ÖDP-Bundesvorsitzende Buchner und eine Gruppe um den Juristen Stauffenberg.
Sie argumentieren, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestages und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
ddp