Handwerker dürfen sich auf Aufträge freuen: Die regionale Wirtschaft wird nach einer Umfrage unter den Kommunen schon dieses Jahr von Mitteln des Konjunkturpakets II profitieren. Von Karin Birk, Berlin
Regionale Wirtschaft wird schon 2009 vom Konjunkturpaket II profitieren
"Regionale Bauunternehmen, Handwerker und Architekten haben gute Chancen, schon bald aus dem Konjunkturpaket II Nutzen zu ziehen", sagte Michael Janetschek, Partner bei der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, zu den Ergebnissen einer im Mai 2009 unter 300 Kommunen durchgeführten repräsentativen Befragung zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Knapp ein Drittel der Kommunen erwarte "starke positive Effekte", gut zwei Drittel einen "leichten Schub für die regionale Wirtschaft".
Insgesamt wollten die Kommunen der Umfrage zufolge von 2009 bis 2011 rund 12,4 Milliarden Euro investieren. "2009 werden rund 40 Prozent oder fünf Milliarden Euro des Betrages abgerufen", sagte Janetschek. Ursprünglich sollten es 50 Prozent sein. Dass es nicht ganz so viel werde, hänge auch damit zusammen, dass die Länder unterschiedliche Vergabeverfahren gewählt hätten. Länder wie Nordrhein-Westfahlen hätten ein pauschales Vergabeverfahren – etwa nach Einwohnerzahl – gewählt, was die Verteilung etwas leichter mache. Andere Länder wie Bayern oder Sachsen hätten sich für ein Antragsverfahren entschieden. Insgesamt rechneten die Kommunen, dass 2010 weitere 52 Prozent und 2011 die restlichen acht Prozent der Gelder abgerufen und investiert würden.
Dabei werden die Kommunen das Geld entsprechend der Vorgaben des Gesetzes vor allem in Bildung investieren. So gaben 88 Prozent der befragten Städte und Gemeinden an, die zusätzlichen Finanzmittel in Schulen und schulische Einrichtungen investieren zu wollen. Wie Janetschek weiter sagte, bedeutet dies, dass – hochgerechnet auf alle deutschen Kommunen – rund 6,8 Milliarden Euro vor allem in den Ausbau, die Sanierung – und hier insbesondere die energetische Sanierung – von Schulen fließen. Weitere 1,6 Milliarden Euro würden voraussichtlich in Kindergärten und rund 850 Millionen Euro in den Städtebau gehen.
Kritisch äußerten sich die Kommunen der Umfrage zufolge darüber, dass sie nicht stärker in den kommunalen Straßenbau investieren dürften und hier nur Lärmschutzmaßnahmen vornehmen könnten oder dass das Geld nicht stärker für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Erschließung neuer Gewerbegebiete genutzt werden dürfte.
Wie die Befragung weiter zeigt, können die Finanzmittel des Konjunkturpakets II allerdings die durch die Wirtschaftskrise verursachten Steuerausfälle nicht kompensieren. "Den zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro, die die Kommunen von Bund und Ländern erhalten, stehen fehlende Einnahmen von 16 Milliarden Euro gegenüber", warnte Janetschek.