Mit rechtlich verbindlichen Garantien für Irland will die Europäische Union den Lissabon-Vertrag retten und damit dringend notwendige Reformen umsetzen.
EU-Gipfel bekräftigt Klimaschutzziele
Eine erste Verständigung konnte der Gipfel beim Klimaschutz erreichen. Die Europäische Union will Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise will die EU an ihren die bisherigen Klimaschutzziele festhalten, die eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsehen. Der EU-Gipfel bekräftigte, dass beim Abschluss internationaler Vereinbarungen diese Quote auf 30 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 steigen soll. Zugleich sind engere Konsultationen mit internationalen Partnern wie China oder Russland im Vorfeld der Weltklimakonferenz von Kopenhagen geplant.
Beraten wurden ferner europäische Konsequenzen aus der Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, man müsse sich hier "ambitionierte Ziele" setzten. Einige EU-Mitgliedsländer hatten sich zunächst gesträubt, Europa stärkere Kontrollrechte einzuräumen und europäischen Institutionen Eingriffsrechte in nationale Verantwortlichkeiten zuzugestehen. Eingerichtet werden soll nun ein "Systemrisikorat" unter Leitung der Europäischen Zentralbank, der sich speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf Finanzmärkten beschäftigen und als Frühwarnsystem dienen soll.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Europäische Union. Besonders wichtig sei eine internationale Finanzmarktaufsicht. Wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und Vernunft sei gefährlich für das europäische Gesellschaftsmodell. "Wir brauchen eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher", hob er in einer Regierungserklärung im Bundestag hervor.
ddp