Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Europäische Union. "An der Reaktion auf die Krise wird sich Europas Zukunftsfähigkeit beweisen", sagte Steinmeier in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel.
Steinmeier fordert schärfere Regulierung in EU
Besonders wichtig sei eine internationale Finanzmarktaufsicht. Steinmeier betonte, wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und Vernunft sei gefährlich für das europäische Gesellschaftsmodell. "Wir brauchen eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher", mahnte er. Dazu könne etwa ein "Systemrisikorat" unter Leitung der Europäischen Zentralbank beitragen, der sich speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf Finanzmärkten beschäftige. Die EU-weiten Aufsichtsmöglichkeiten müssten harmonisiert werden - ergänzend zu nationalen Strukturen.
Der Vizekanzler warnte zugleich davor, in nationale Denkmuster zurückzufallen. "Wir müssen gerade jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass die Europäische Union überzeugendere Antworten auf die Krise findet, als wir sie im nationalstaatlichen Rahmen finden würden", sagte er.
Auch Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mahnte zu einer verantwortungsbewussten internationalen Marktwirtschaft. Die Opposition kritisierte die große Koalition in dieser Forderung dagegen als unglaubwürdig. Die Bundesregierung schaffe es nicht, eine effektive Aufsicht in Deutschland durchzusetzen. Auch in Europa würden falsche Weichen gestellt.
FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der großen Koalition dagegen vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Das schwächt deutsche Interessen in Europa", kritisierte er. Die Regierung könne sich schon in Deutschland nicht auf eine Neuausrichtung der Finanzmarktaufsicht einigen. Vielmehr trage sie mit die Verantwortung für die Ursachen, die in die Krise geführt hätten.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung eine Doppelmoral vor. Sie spreche von einer besseren Finanzmarktaufsicht, im EU-Reformvertrag würden Beschränkungen des Kapitalverkehrs jedoch verboten. "Sie haben jede Regulierung im Lissabon-Vertrag ausgeschlossen", rügte Gysi. Noch dazu plane der Europäische Rat, weitere Konjunkturprogramme auszuschließen. "Ich finde das abenteuerlich, das geht nicht", sagte Gysi, "wir haben die Tiefe der Krise noch gar nicht erreicht".
Kritik kam auch von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. "Wir brauchen eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik", sagte er. Die Bundesregierung blockiere dies jedoch. Sie habe sich allen Ansätzen, zu einer europäischen Lösung der Krise zu kommen, "systematisch widersetzt". Bei ihrem Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer neben den Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise auch über Klimaschutz und die Zukunft der europäischen Reformen. Dabei geht es neben Garantien für Irlands Neutralität und Steuerhoheit im Zuge des EU-Reformvertrages um eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Gipfel dauert bis Freitag.
ddp