Offizielle Nominierung oder nur politische Rückendeckung für Jose Manuel Barroso, das ist die spannende Frage, die der EU-Gipfel bis Freitag lösen muss. Denn der alte Präsident der EU-Kommission soll nach dem Willen der konservativen Staats- und Regierungschefs Europas auch der neue sein. Allerdings stehen im Europaparlament die Zeichen auf Sturm.
EU-Gipfel muss Signal für Barroso geben
Denn eine Mehrheit ist selbst im Verbund von Konservativen und Liberalen nicht gegeben. "Wir müssen vor einer Nominierung aber die Mehrheit sichern", hieß es kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Das Problem mit dem EU-Spitzenposten steht in direkter Verbindung mit dem EU-Reformvertrag. Sollte Barroso nicht zügig nominiert werden, drohen Nachforderungen verschiedener EU-Mitgliedsländer für eine Zustimmung zu dessen Wiederwahl. Zudem besteht die Gefahr, dass es einen Gegenkandidaten zum Portugiesen geben könnte, der für eine grundsätzliche Neufassung des Lissabon-Vertrages offen wäre. Dieser sollte Europa auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und die Möglichkeit für neue Erweiterungsrunden geben. Nun gibt es bereits bei den Konservativen die Forderung, auf neue Aufnahmen – wie die von Kroatien – zu verzichten, bis Klarheit über den Lissabon-Vertrag geschaffen worden ist. Dazu wird aber ein zweites Referendum in Irland gebraucht, weil der erste Anlauf vor einem Jahr aus Sicht der EU schief ging und die Iren den Reformvertrag in der Volksabstimmung durchfallen ließen. "Wir wollen helfen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit es ein zweites Referendum in Irland gibt", hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Auf dem EU-Gipfel soll es daher rechtliche Garantien für die grüne Insel geben, dass Irlands Neutralität trotz der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nicht angetastet wird. Auch das sehr liberale Steuersystem, das für einen wirtschaftlichen Frühling in dem einstigen "Armenhaus Europas" gesorgt hatte, soll nicht angetastet werden. Die scharfe Abtreibungspraxis soll ebenfalls nicht in Frage gestellt werden. Das alles hatten die EU-Staats- und Regierungschefs zwar schon auf ihrem Dezember-Gipfel 2008 den Iren versprochen, doch dringt Dublin auf rechtlich bindende Zusagen, um kein zweites Mal eine Abstimmungsniederlage zu erleiden.
Bereits den derzeit gültigen EU-Vertrag von Nizza hatten die Iren 2001 in einer Volksabstimmung ursprünglich durchfallen lassen, ihn aber ein Jahr später in einem neuerlichen Referendum bestätigt. So soll es nach dem Willen der EU im Herbst wieder geschehen. "Wir sind zuversichtlich, dass der Gipfel die rechtlichen Zusagen abgegeben kann", wird daher in Berlin betont. Kompliziert ist nur die Frage, wie die Zusage an Irland umgesetzt werden kann, auch künftig einen ständigen Vertreter in der EU-Kommission zu haben. Denn der Vertrag von Lissabon schreibt eigentlich eine verkleinerte Kommission vor. Allerdings soll dem irischen Wunsch nach einem ständigen EU-Kommissar nachgekommen werden, sollte der Vertrag von Lissabon bis Jahresende – dem Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission- in Kraft treten.
Deswegen sollte aus deutscher Sicht bei allen Bekenntnissen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Barroso die Benennung der EU-Kommission erst nach der Bundestagswahl erfolgen. Schließlich geht es dabei auch um den Streit um den deutschen EU-Kommissar. Die Ergebnisse der Europawahl hatten hier schon personalpolitische Diskussionen entfacht. Während die SPD gern ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz auf dem Posten sehen will, reklamieren CDU und CSU den Kommissar nach 20 Jahren politischer Abstinenz für sich. So heißt es vor dem Gipfel, die Kommission sollte "erst benannt werden, wenn rechtliche Klarheit besteht".
André Spangenberg/ddp