Wann sind Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen gerechtfertigt und wann nicht? SPD-Haushälter Carsten Schneider vertritt dazu im DHZ-Interview eine klare Meinung. Interview: Karin Birk
"Wir entscheiden von Einzelfall zu Einzelfall"
DHZ: Sie haben vor Staatshilfen bei Arcandor gewarnt, weil Sie nach Opel ansonsten einen Dammbruch befürchteten. Sind Sie nach der Insolvenz von Arcandor erleichtert?
Schneider: Ich bin auf jeden Fall froh, dass die Politik bewiesen hat, vorsichtig agieren zu können. Wir haben gezeigt, dass wir von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden, ob ein Unternehmen überlebensfähig ist oder nicht. Bei Arcandor gehe ich davon aus, dass es gute Chancen gibt, dass es zumindest in Teilen weiterbestehen kann. Fragwürdig fand ich aber, wie aggressiv das Management die Staatshilfen eingefordert hat. Ganz so, als gebe es ein Grundrecht darauf.
DHZ: Angesichts der Ergebnisse der SPD bei der Europawahl scheint sich der vehemente Einsatz der SPD-Spitzenpolitiker für Arbeitsplätze bei Opel, Arcandor oder anderswo nur mäßig ausgezahlt zu haben. Wann sollte sich die Politik für den Erhalt von Unternehmen starkmachen?
Schneider: Immer dann, wenn es eine Zukunftsperspektive gibt, und immer dann, wenn sich die Eigentümer stärker beteiligen als die öffentliche Hand. Es kann nicht sein, dass bei Rettungsaktionen die Hilfe des Staates größer ist als die der Eigentümer.
DHZ: War das nicht gerade bei Opel der Fall?
Schneider: Das stimmt. Allerdings wären hier die volkswirtschaftlichen Kosten einer Pleite höher gewesen als die Kosten für die staatliche Hilfeleistung. Im Unterschied zu Arcandor sahen wir bei Opel auch eine Perspektive. Wir können uns aber nicht einfach jedes Risiko auf den Rücken binden und jedes Unternehmen retten.
DHZ: Der Sachverständigenrat sagt, die Politik dürfe durch ihre Staatshilfen den Strukturwandel nicht behindern. Lassen sich solche hehren Grundsätze im Wahlkampf durchhalten?
Schneider: Vom Professorentisch aus ist das leicht gesagt und in der Theorie auch sicher richtig. In der Praxis ist das nicht so einfach. Hier muss der Staat manchmal eingreifen, damit die sozialen Verwerfungen abgefedert werden. Gleichzeitig dürfen wir den Strukturwandel nicht bremsen. Der Lenkungsausschuss, der über Staatshilfen entscheidet, wägt genau ab: Meines Wissens gab es bisher mehr Ablehnungen als Zusagen.
DHZ: Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat davor gewarnt, über die Hilfen für Großunternehmen die kleinen Betriebe zu vergessen. Wird Ihnen da nicht bange?
Schneider: Ganz und gar nicht. Das ist politisch so gewollt und schon längst umgesetzt. Der Bund hat 115 Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite an Unternehmen bereitgestellt. Selbst wenn öffentlich immer nur über die Großen diskutiert wird, haben die kleinen und mittleren Unternehmen bisher die meisten Hilfen in Anspruch genommen, etwa für die Haftungsfreistellung von Banken. Zudem gibt es die Hilfe nicht umsonst. Die Unternehmen bezahlen Provisionen, die in den vergangenen Jahren höher waren als die Ausfälle. Selbst wenn die Ausfallwahrscheinlichkeit jetzt etwas höher als die bisher veranschlagten fünf Prozent ist, ist dies vertretbar.
DHZ: Angesichts der Krise musste sich der Bund so hoch verschulden wie nie zuvor. Lässt sich die kritische Finanzsituation ohne eine erhöhte Mehrwertsteuer in den Griff bekommen?
Schneider: Das Loch, das die Finanzkrise in den Staatshaushalt gefressen hat, sollen möglichst die bezahlen, die es mit verursacht haben. Wir haben uns deshalb für eine Börsenumsatzsteuer und eine Sonderabgabe für den Finanzmarkt ausgesprochen. Klar ist auch, dass es angesichts der Verschuldung keine Steuersenkungen geben kann. Einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Gaststätten wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die Mehrwertsteuer aber auch nicht erhöhen.