Deutschland begrüßt die Kandidatur von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit. Die Bundesregierung habe schon mehrfach klargestellt, "dass er unsere Unterstützung hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Deutschland für zweite Amtszeit von Barroso
Zuvor hatte Barroso in Brüssel die Anfrage des EU-Ratspräsidenten offiziell angenommen. Merkel betonte zugleich, eine Nominierung solle "in enger Abstimmung" mit den anderen Parteien im Europaparlament erfolgen.
Der tschechische Ministerpräsident und gegenwärtigen EU-Präsidenten Jan Fischer will Barroso in den anstehenden Konsultationen der 27 EU-Mitgliedsstaaten für eine weitere Amtszeit vorschlagen. Hier gebe es schon die "Unterstützung vieler Länder", sagte er nach dem Treffen mit Merkel. Barroso betonte derweil in Brüssel, angesichts der Herausforderungen für Europa sei es wichtig, eine starke EU-Kommission und eine starke Europäische Union zu haben.
Fischer will im Vorfeld des EU-Gipfels kommende Woche mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union Konsultationen aufnehmen, wer die Kommission in den kommenden fünf Jahren führen soll. Nach dem Wahlsieg der Konservativen bei der Europawahl gilt eine Bestellung von Barroso als sehr wahrscheinlich. Allerdings hat der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, bereits angekündigt, eine parlamentarische Allianz gegen Barroso zusammenbringen zu wollen.
Die konservativen EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im vergangenen Oktober für eine zweite Amtszeit von Barroso starkgemacht. Das galt als "politisches Signal" für die gesamte EU-Kommission, die vor allem wegen Zögerlichkeit im Krisenmanagement unter Druck geraten war. Unmittelbar nach der Europawahl hat auch die Europäische Volkspartei EVP demonstrativ eine Nominierung des Portugiesen noch auf dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel verlangt. Die Amtszeit Barrosos läuft zum Jahresende aus.
Merkel betonte, die Bestellung seine keine Frage der EVP allein. Hier werde es Gespräche mit anderen Parteien geben. Das Parlament sei "unbedingt mit einzubeziehen".
ddp