Union und FDP jubeln. Die Europawahl soll ein schwarz-gelbes Signal gesendet haben. Wirklich? Aufgrund der desaströsen Wahlbeteiligung ist so ein Urteil vermessen. Außerdem vergessen die Parteien den wahren Zweck der Wahl: Es wurde ein neues Europaparlament gewählt – und genau das ist der Verlierer. Kommentar von Patrick Choinowski
Armes Europa
Stell’ Dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin. Es ist ja fast schon Usus, dass Europawahlen unter geringer Anteilnahme der Bevölkerung stattfinden. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen fand im Jahr 2004 den Weg an die Urne. 43,0 Prozent gingen vor fünf Jahren ins Wahllokal. Am Sonntag waren es nicht viel mehr, gerade 0,3 Prozent. Diese legitimieren die Europaparlamentarier auch nicht viel mehr.
Wundern braucht man sich über die geringe Beteiligung an der Wahl nicht. Die Europäische Union ist einfach nicht in den Herzen der Bürger angekommen. Die politischen Eliten vermochten es in den gesamten 57 Jahren Integrationsgeschichte nicht, Europa den Bürgern näher zu bringen. Sie hätten Emotionen vermitteln sollen, die die Gründung 1952 hätte auslösen können: Schließlich ist es der Europäischen Integration zu verdanken, dass Friede in Europa herrscht. Dass dank der wirtschaftlichen Integration und der Einführung des Binnenmarktes durch die Einheitliche Europäische Akte im Jahr 1986 der Handel von Waren und Dienstleistungen in Europa einfacher geworden sind. Dass aufgrund des Schengen-Abkommens die Grenzbarrieren gefallen sind.
Das Einzige, was in den Köpfen der Bürger haften blieb, sind Begriffe wie "Bürokratiemonster" oder "untransparentes Gebilde". Das mag freilich zutreffen, doch hätten die Parteien im Wahlkampf auch einmal die Vorteile Europas und die Kompetenzen herausstellen müssen. Das blieb völlig auf der Strecke. Stattdessen wurden nur nationale Interessen wie Steuersenkungen, Opel- oder Kaufhauskettenrettungen thematisiert. Diese Diskussionen sind so weit von Europa entfernt wie die Erde vom Mond.
Themen wie die zunehmenden Rechte des Europäischen Parlaments, der einzigen Bürgervertretung in der Europäischen Union, hätten in den Vordergrund gestellt werden müssen. Schließlich sind die Abgeordneten an der Gesetzgebung nicht nur beteiligt, sondern entscheiden über diese. Sie kontrollieren die Exekutive – die Kommission – und verfügen über den Haushalt. Dass die wichtigsten Entscheidungen in Brüssel gefällt werden und die nationalen Parlamente nur noch abnicken können, wurde nur in einem Nebensatz erwähnt. Ebenso der unter großen Brimborium verhandelte Lissabon-Vertrag, der so gut wie gar nicht angesprochen wurde.
Und nicht zu vergessen, die Wahlplakate. Bis auf die FDP zeigte keine Partei ihren Spitzenkandidaten. Meist waren der Parteivorsitzende und inhaltsleere Sätze wie "Wir wollen die starke Stimme Europas sein“ abgebildet – Stimme für was? Das wurde nicht deutlich. Die Spitzenkandidaten blieben im Verborgenen. Für welche Politik stehen ein Hans-Gert Pöttering oder ein Martin Schulz? Ganz zu schweigen, dass die Kandidaten – Pöttering war die vergangenen zwei Jahre immerhin Präsident des Europaparlaments – in der Bevölkerung unbekannt blieben.
So passierte es, dass der Bürger am Sonntag gar nicht wusste, wen und was er überhaupt wählt. Die wenigen, die den Weg ins Wahllokal gefunden haben, wählten aufgrund bundespolitischer Themen. Die Europapolitik blieb außen vor. Und die Europäische Union mitsamt Parlament und seinen Abgeordneten ist der große Verlierer der sogenannten Europawahl.