Trotz der Einigung der Bundesregierung auf das Opel-Rettungspaket geht der Streit über Staatshilfen zwischen den Koalitionspartnern weiter. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verhehlt nicht, dass er eine Insolvenz von Opel vorgezogen hätte.
Koalition streitet weiter um Staatshilfen
Guttenberg bekräftigte, es sei "kein Geheimnis", dass er eine Insolvenz von Opel als Lösung gegenüber dem Magna-Konzept bevorzugt habe und somit "in dieser Frage eine von der der Kollegen abweichende Einschätzung hatte". Dies sei aber "bei einem derartig komplexen Sachverhalt" auch "nicht verwunderlich".
Zu Spekulationen über einen möglichen Rücktritt und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich der CSU-Politiker nicht äußern.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Position des Wirtschaftsministers erneut zurück. "Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen. Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen". Dieser Kurs müsse "gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden – und zwar gemeinsam."
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Finanzexperte Joachim Poß ging in seiner Kritik noch weiter und sagte, das "dumme Gerede von einer Insolvenz sei ja fast geschäftsschädigend für ein solches Unternehmen". Indirekt legte Poß dem CSU-Minister einen Rücktritt nahe: "Ein Wirtschaftsminister muss nach Risikoabwägung der gesamten Bundesregierung entweder einer Lösung zustimmen oder sie ablehnen und daraus Konsequenzen ziehen." Das Verhalten von Guttenberg sei "nicht akzeptabel".
Unterstützung erhielt der CSU-Minister dagegen aus Union und Wirtschaft. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU) sagte, er teile die Auffassung, dass das Risiko für den deutschen Steuerzahler hoch sei. Deshalb habe er "Bauchschmerzen" mit der Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen habe. "Aber im Interesse der Menschen sind wir jetzt bereit, diesen Weg zu gehen", fügte Kampeter hinzu. Der CDU-Haushälter Georg Schirmbeck kritisierte, es gebe nach wie vor kein tragfähiges Geschäftskonzept.
Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), nannte die Pläne des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna "abenteuerlich".
Dagegen verteidigte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die staatliche Bürgschaftshilfe für das Unternehmen. Nach seinen Worten hätte die von Guttenberg zunächst angestrebte Insolvenz unkalkulierbare Folgen für die Opel-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa gehabt.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, warnte eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Hilfen. Zwar habe es Hilfen des Staates zu allen Zeiten gegeben, aber "jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen, eine Inflationierung des Denkens einsetzt".
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete die Treuhandlösung für Opel als Fehler. Ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Opel wäre besser gewesen.
Für die FDP kritisierte deren Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, bei dem Rettungspaket für Opel handle es sich "um ein Wählergeschenk".
Kerstin Münstermann/ddp