Die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments seit 2004

Reach: Im Dezember 2006 verabschiedete das Parlament die neue Chemikaliengesetzgebung, die der Industrie die Nachweislast über die Sicherheit von Chemikalien überträgt. Etwa 30.000 der 100.000 auf dem Markt befindlichen chemischen Stoffe müssen demnach registriert werden. Ziel der Regelung ist es, die Sicherheit chemischer Erzeugnisse zu erhöhen.

Dienstleistungsrichtlinie: Ab Ende 2009 können Dienstleistungsanbieter ihren Beruf überall in der EU ausüben – vom Reiseveranstalter bis zum Reinigungspersonal. Dabei müssen sie sich an die jeweiligen Vorschriften halten, die in dem Land gelten, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass hier das sogenannte Herkunftslandsprinzip gelten solle. Dies war aber nicht durchsetzbar, da unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände fürchteten, dies werde zu Lohn- und Sozialdumping führen. Das Europäische Parlament verabschiedete das überarbeitete Gesetz im November 2006. Eine Fülle von Dienstleitungen wie der soziale Wohnungsbau, die Kinderbetreuung, Gesundheitsdienste oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen.

Roaming-Gebühren: Das Europäische Parlament hat im Mai 2007 eine Verordnung erlassen, wonach die sogenannten Roaming-Gebühren künftig begrenzt werden. Ein Anruf aus dem EU-Ausland nach Hause darf je nach Minute nicht mehr als 46 Cent (plus Mehrwertsteuer) kosten.

Klimaschutzpaket: Im Dezember 2008 verabschiedete das Europäische Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket zur Begrenzung des Klimawandels. Es umfasst Regelungen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoß von Autos, Industrieanlagen und Kraftwerken und fördert den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen. Bis zum Jahr 2020 sollen die CO2-Emissionen um 20 Prozent reduziert, die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent gesteigert werden.

ddp