Hans-Gert Pöttering (CDU) ist als Parlamentspräsident das offizielle Gesicht der europäischen Volksvertretung. Er warb im Kaukasus-Konflikt für einen Dialog mit Russland, setzte sich in Irland für den Vertrag von Lissabon ein und forderte mehr Engagement Europas für einen Frieden in Nahost. Auch vor deutlichen Worten schreckte der Vermittler nicht zurück: Scharf kritisierte er Chinas Menschenrechtspolitik im Vorfeld der Olympischen Spiele und boykottierte die Eröffnungsveranstaltung.
CDU-Spitzenkandidat Pöttering: Das offizielle Gesicht Europas
Jetzt hat ihn seine Partei erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. "Im deutschen Interesse: Ein starkes Europa", wirbt der Noch-Präsident des Europäischen Parlaments für sich und die CDU. Seit drei Jahrzehnten sitzt er im Europaparlament - so lange es die europäische Volksvertretung überhaupt gibt. An Aufhören denkt der Mann, der sich selbst als «deutschen Europäer» bezeichnet, noch lange nicht, auch wenn Europapolitik kaum Begeisterungsstürme bei den Bürgern auslöst.
Als Pöttering sein Amt als Parlamentspräsident Anfang 2007 antrat, übernahm Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft der EU. Der überzeugte Europäer ging davon aus, dass ein modifizierter Verfassungsvertrag dank deutscher Wiederbelebungsmaßnahmen noch vor der Europawahl 2009 ratifiziert werden könnte. Wenn Europa Bestand haben solle, müsse es "fundamental" reformiert werden, sagte er bei seiner Antrittsrede.
Knapp zweieinhalb Jahre später liegt dieser Vertrag noch immer auf Eis, die Iren lehnten ihn im Sommer 2008 in einem Referendum ab. Einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage zufolge kennt nicht einmal jeder zweite Bürger in Europa das Datum der Wahl. Für den Mann, der sich selbst als "leidenschaftlichen und engagierten Europäer" bezeichnet, muss das eine herbe Enttäuschung sein. Er glaubt, die EU habe ein "Vermittlungsproblem".
Und trotzdem muss er genau das versuchen: EU-Politik zu vermitteln und Wähler für die EU, seine Partei und sich gewinnen. Immerhin ist er der CDU-Mann für Europa. Die Themen, mit denen er wirbt, sind jedoch sperrig: Neben der EU-Reform setzt sich Pöttering für eine gemeinsame Sicherheitspolitik ein, wirbt für die Stabilität des Euro und klare Kompetenzabgrenzungen innerhalb der EU.
Pöttering wurde am 15. September 1945 geboren. Er studierte in Bonn, Genf und New York und engagierte sich in der Jungen Union. Als er 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments wurde, als war der heute 58-Jährige jüngster Abgeordneter der konservativen EVP-Fraktion, deren Vorsitzender er zwanzig Jahre später von 1999 bis 2007 werden sollte.
Das Amt des Parlamentspräsidenten bezeichnet Pöttering in einem aktuellen Video-Clip von CDU-TV als "Traumjob", Europa zu dienen, das sei ein Privileg, sagte er bei seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament. Noch bis Mitte Juli ist das seine Aufgabe.
Nicole Scharfschwerdt/ddp