Nach dem gescheiterten Krisengipfel zur Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers Opel verhandeln die beteiligten Politiker, Investoren und Unternehmensvertreter am Freitag weiter. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert dafür von der US-Seite mehr Entgegenkommen und Ernsthaftigkeit.
Opel-Verhandlungen: Regierung stellt konkrete Forderungen
"Wenn ich mir die letzte Nacht betrachte, kann ich nur sagen, dass es teilweise absurd war, was sich abgespielt hat", sagte zu Guttenberg. Die Opel-Mutter General Motors (GM) hatte überraschend einen höheren Finanzierungsbedarf angemeldet.
Neben dem CSU-Politiker zeigten sich weitere Teilnehmer von den bisherigen Verhandlungen frustriert. Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Man hätte vor den Gesprächen von dieser Finanzierungslücke wissen können und die, die es wussten, hätten es sagen müssen". Er werde jetzt Gespräche mit US-Außenministerin Hillary Clinton führen, damit die "Aufmerksamkeit in den nächsten Stunden" verstärkt auf Opel gerichtet werde.
Koch: Schädliches Verhalten der USA
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: "Das Verhalten der USA halte ich für ausgesprochen schädlich." Zwischen der US-Regierung und den Deutschen bestehe ein "Dissens" bei der Organisation der Übergangslösung. Die deutsche Regierung werde eine Übergangslösung nur finanzieren, wenn klar sei, wie es mit Opel im Falle einer GM-Insolvenz weitergehe. Das habe nicht geklärt werden können. Die deutsche Regierung habe daraufhin ein Ultimatum bis Freitag gestellt. "Wir erwarten bis Freitag 14 Uhr unserer Ortszeit neue Ergebnisse, sagte Koch weiter.
Von den ursprünglich vier Investoren seien derzeit nur noch der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der Fiat-Konzern im Spiel. Der US-Investor Ripplewood sei aus dem Rennen und vom chinesischen Autohersteller BAIC gebe es bislang erst eine zweiseitige Absichtserklärung, sagte zu Guttenberg.
Die Bundesregierung will allerdings in den weiteren Verhandlungen über die Zukunft des Autoherstellers Opel bei ihrer harten Position bleiben. Aus seiner Sicht habe sich erwiesen, wie wichtig es für die Verhandlungen sei, keine Vorfestlegungen zu treffen, sagte zu Guttenberg. Diese schwächten die Verhandlungsposition.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte das Verhalten der US-Seite ebenfalls. Es entstehe der Eindruck, dass die Informationen, die die Bundesregierung erhalte, eine "sehr kurze Zeit der Validität" hätten. Die derzeit unsicheren Daten sowie die überraschenden neuen Forderungen, wie der höhere gemeldete Finanzbedarf von 300 bis 350 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen 1,5 Milliarden Euro, müssten auf eine solide Basis gezogen werden, damit sich die Bundesregierung entscheiden könne.
Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild sowie der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel zeigten sich jedoch weiter zuversichtlich. Er sei überzeugt, dass mit einem der zwei verbliebenden Investoren eine Entscheidung zustande komme, sagte Schild im Deutschlandfunk. Er sehe die Lösung "in greifbarer Nähe". Einenkel sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es wird mit Sicherheit zu einem guten Ende kommen." Man wisse, was diese Belegschaft geleistet habe, "dass wir gute Autos bauen, und dass alle bereit sind, mitzuhelfen, eine Lösung zu finden".
In der Nacht zu Donnerstag waren die Verhandlungen von Vertretern aus Politik sowie von potenziellen Opel-Investoren, der US-Regierung und der Opel-Mutter General Motors (GM) nach acht Stunden ergebnislos abgebrochen worden. Sie sollen am Freitagnachmittag in gleicher Konstellation fortgesetzt werden. Opel beschäftigt in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Mitarbeiter.
Nadine Schimroszik/ddp