Mit einem gemeinsamen Wahlaufruf ziehen CDU und CSU in die Schlussphase des Europawahlkampfes. Die Präsidien der Unions-Parteien verabschiedeten in einer gemeinsamen Sitzung einmütig den Aufruf.
Union will "starke Stimme in Europa sein"
Mit dem Slogan "Für eine starke Stimme in Europa" wollen sie Unionsparteien laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in den Endspurt des Europawahlkampfs ziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, in Zeiten der Krise sei ein "starker Auftritt" der Union notwendig. Der Aufruf fasst die gemeinsamen Positionen zusammen, zur Wahl am 7. Juni treten die Schwesterparteien jedoch mit jeweils eigenen Programmen an. CDU und CSU treten in dem Wahlaufruf für eine Pause bei der Erweiterung der EU ein. Für die Türkei wollen die Unions-Parteien keine Vollmitgliedschaft, sondern eine privilegierte Partnerschaft.
Auch wolle die Union eine sehr enge Nachbarschaftspolitik mit osteuropäischen Staaten, die nicht der EU angehören. Die CDU-Vorsitzende betonte aber zugleich: "Die Europäische Union kann nicht grenzenlos sein". Merkel unterstrich, die Union wolle die Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen. Schließlich würden viele Entscheidungen, die die Menschen angingen, in Brüssel getroffen. Merkel untermauerte auch den Anspruch der Union, den nächsten deutschen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen zu stellen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die CSU führe einen "Wahlkampf für Europa". Die Christsozialen wollten ein Europa, das den Bürgern nutze und sie schütze. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass die CSU in Bayern mit ihrer Liste am 7. Juni die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könne.
Die Forderung der CSU nach Plebisziten bei wichtigen EU-Entscheidungen findet sich jedoch in den gemeinschaftlich verfassten Positionen nicht wieder, die CDU lehnt diese strikt ab. Merkel zeigte sich auch erneut skeptisch gegenüber dem Vorschlag, Seehofer wiederum machte deutlich, dass er für diese Forderung nach wie vor «hohe Sympathie» habe.
Weiter wirbt die Union für eine Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank und für eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens". Die soziale Marktwirtschaft sei das "beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell" und die "Antwort auf die gescheiterten Systeme der sozialistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus". Auch lehnt die Union EU-Steuern ab, bei künftigen EU-Vertragsänderungen soll außerdem überprüft werden, "ob Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können", heißt es in dem Papier. Das Ziel eines Gottesbezuges in EU-Verträgen steht in dem Wahlaufruf ebenso wie die "Stärkung der deutschen Sprache in Europa".
Die SPD übte Kritik an dem Papier. Während sich die Sozialdemokraten für ein soziales Europa einsetzten, wolle die Union "mehr Kapitalismus wagen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er forderte Merkel weiter auf, endlich eine klare Position zum deutschen Vertreter in der neuen EU-Kommission zu beziehen. Während die SPD ihren bisherigen Europaabgeordneten Martin Schulz benannt habe, der für ein soziales Europa eintrete, wollten Unions-Kreise den CDU-Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz. Auch das wäre eine klare Weichenstellung.
Merkel wies dies zurück. Sie habe über eine personelle Besetzung "noch keine Gespräche geführt" und werde diese auch nicht ankündigen.
Von den Grünen kam ebenfalls Kritik. Es gehe der Union nicht um ein soziales "und schon gar nicht um ein ökologisches Europa". Stattdessen betreibe die Union "nationales Säbelrasseln" und versuche, mit dem Schüren altbekannter Ressentiments Stimmen zu fangen, sagte Grünen-Chefin Roth. Die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei etwa sei "in hohem Maße unverantwortlich".
Kerstin Münstermann/ddp