Im Gegensatz zu anderen Beteiligten will sich die Bundesregierung derzeit nicht zu den drei verschiedenen Übernahmeangeboten für den angeschlagenen Autohersteller Opel äußern.
Regierung bewertet Konzepte für Opel derzeit nicht öffentlich
Die Regierung werde sich nicht an öffentlichen Spekulationen und Bewertungen beteiligen, sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz. Man wolle nicht schwadronieren, fügte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hinzu.
Nach Angaben von Steg geht es bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darum, die Bewertungen, die bisher Fachleute vorgenommen hätten, politisch zu diskutieren sowie zu einer ersten Einschätzung zu kommen. Ob es "Vorfestlegungen, Vorentscheidungen" geben werde, sei offen. Zeitlich befinde man sich gerade in einer wichtigen Phase. Jedoch werde man sich die nötige Zeit nehmen, um eine Entscheidung zu treffen, die den deutschen Interessen gerecht werde. Neben Magna haben noch der US-Finanzinvestor Ripplewood und der italienische Autokonzern Fiat ein Angebot für Opel abgegeben.
Steg zufolge fällt allerdings die Verkaufsentscheidung bezüglich Opel bei der Mutter General Motors (GM). Es sei nun Sache von GM zu entscheiden, welchen Investor sie favorisiere. Erst danach könne die Bundesregierung ein Gebot bewerten und auch eine Entscheidung bezüglich einer möglichen Staatsbürgschaft fällen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass es eine deutliche Rangfolge gebe. Dabei erfülle Magna am ehesten die Hoffnungen vieler. Danach komme Ripplewood, Fiat sei mit seinem Vorschlag "weit entfernt" von dem, was man sich erhofft habe. Entsprechend dieser Reihenfolge müssten auch in den nun anstehenden Verhandlungen Prioritäten gesetzt werden. Koch zufolge gibt es keinen Vorschlag für die Übernahme von Opel, nach dem "alles beim Alten" bleibe. Magna versuche allerdings mehr als die anderen beiden Interessenten, mit neuen Ideen neue Märkte und Kunden zu erschließen.
Am Donnerstag war bereits bekannt geworden, dass der US-Mutterkonzern Magna favorisiert. Auch der Opel-Gesamtbetriebsrat hat sich für das Unternehmen ausgesprochen. Vize-Regierungssprecher Steg sagte diesbezüglich, dass es ein solches Ranking noch nicht geben könne, da sich die politisch Verantwortlichen mit dieser Frage erst am Nachmittag beschäftigten.
Unterdessen sind die Meldungen über die Lage von General Motors widersprüchlich. Laut der Onlineausgabe der US-Zeitung "Washington Post" vom Freitag will die US-Regierung den hoch verschuldeten Konzern in der kommenden Woche in die Insolvenz steuern. Dem Plan der Regierung zufolge solle GM nahezu 30 Milliarden Dollar an zusätzlichen Staatskrediten erhalten.
Dann wiederum hieß es, dass die getroffene Vereinbarung mit der Automobilgewerkschaft United Auto Workers (UAW) dazu beitragen könne, die drohende Insolvenz zu vermeiden. GM und die UAW haben sich auf die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Pensionäre (VEBA) und Zugeständnisse bei den Lohnkosten geeinigt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt. GM muss der US-Regierung bis zum 1. Juni einen Plan für seine Überlebensfähigkeit vorlegen.
ddp