Die Ministerpräsidenten von NRW und Baden-Württemberg, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger (beide CDU), suchen in Zeiten der Wirtschaftskrise den Schulterschluss. Ziel sei unter anderem eine Korrektur bei der Unternehmensteuerreform zugunsten des Mittelstands.
Unternehmensteuerreform mittelstandsfreundlich korrigieren
Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung sprachen sich die schwarz-gelben Regierungen beider Länder zudem für eine wirksame Schuldenbremse und für Änderungen bei den Ärztehonoraren aus. Die "Verhinderung einer Deindustrialisierung" liege im gemeinsamen Interesse beider Industrieländer, betonte Oettinger.
Gerade mittelständische Firmen müssten deshalb etwa bei der Verlustverrechnung und bei der sogenannten Zinsschranke besser gestellt werden. Es gebe Teile der letzten Unternehmensteuerreform, die "gut gemeint" gewesen seien, aber nun gerade in der Krise einen Nachteil für kleine und mittlere Firmen gebracht hätten, sagte Oettinger. Das Entlastungsvolumen einer Reformkorrektur bezifferte er auf einen "unteren einstelligen Milliardenbetrag".
Nötig seien auch zielgenaue Bürgschaften von Bund und Ländern, forderten die beiden CDU-Politiker. Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollten zukünftig auch Mittelständler erreichen.
Auch Themen wie frühkindliche Bildung, Gewässerschutz, ein bürgernahes Europa sowie gemeinsame Ansätze in der Familien- und Integrationspolitik wurden erörtert. Beide Länder wollen in die Verfassung Regeln gegen eine zu hohe Verschuldung aufnehmen.
Beide Kabinette kritisierten die Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Die beiden Regierungen waren sich darin einig, dass die Honorarreform als gescheitert anzusehen ist. In einem gemeinsamen Beschluss bekräftigten sie, dass durch gemeinsame Bemühungen eine schnelle Korrektur der Honorarreform auf Bundesebene erreicht werden soll. "Unser Ziel ist es, die durch die Reform verursachten schwerwiegenden Verwerfungen bei der vertragsärztlichen Vergütung zu beseitigen und die gute ambulante ärztliche Versorgung flächendeckend zu sichern", sagte Oettinger.
Im Unions-internen Streit um schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl betonten die beiden Länderchefs erneut ihre Skepsis gegenüber weitreichenden Wahlversprechen. Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer könnten nicht in der Krise, sondern nur danach "mit Wachstum" finanziert werden, sagte Oettinger.
Auch Rüttgers mahnte erneut eine seriöse Gegenfinanzierung an, falls die Union mit dem Thema Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen wolle. Beide verwiesen auf die drastisch sinkenden Steuereinnahmen. Rüttgers und Oettinger galten bislang nicht als Verbündete in der CDU. Man kenne sich seit 25 Jahren und habe unterschiedliche Erfahrungen, sagte Oettinger. Persönlich sei das Verhältnis immer gut gewesen. In den vergangenen Jahren hatte es zwischen beiden Landesregierungen unter anderem Spannungen wegen der gescheiterten Fusion der Landesbanken WestLB und LBBW gegeben. Nun fordern beide einmütig Hilfen des Bundes für die angeschlagenen Landesbanken.
Martin Teigeler/ddp