Am 7. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Deutsche Handwerks Zeitung befragt dazu Europaabgeordnete der verschiedenen Parteien. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab kämpft für eine Entbürokratisierung im Mittelstand. Interview: Hajo Friedrich, Brüssel
"Wem Europa wichtig ist, der geht wählen"
DHZ: Herr Schwab, warum sollten sich die EU-Bürger überhaupt an den Europawahlen beteiligen?
Schwab: Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution auf europäischer Ebene und die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Wer das Demokratiedefizit beklagt, sollte wählen gehen und damit von seinen direkten Mitbestimmungsrechten Gebrauch machen. Die Europawahl ist ein wichtiger Teil einer bürgernahen EU, der direkte Ausdruck des Willens der Bürger. Wem Europa wichtig ist, der geht wählen.
DHZ: Was hat das Europaparlament in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode für Europas Handwerksbetriebe geleistet?
Schwab: Im Rahmen des sogenannten Small Business Act konnten wir erreichen, dass neue Gesetzgebungsvorschläge künftig einem "KMU-Test" unterzogen werden: So werden insbesondere neue Lasten für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich geprüft und vermieden. Das neue Statut für eine europäische Privatgesellschaft, das auf Forderung der EVP-ED Fraktion vorgelegt wurde, wird erhebliche Erleichterungen für mittelständische Unternehmen bringen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, wie Kosteneinsparungen bei der Gründung. Gerade für den exportorientierten deutschen Mittelstand ist dies wichtig. Zudem haben wir den Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen verbessert: Auf unsere Forderung hin wurde die Verfügbarkeit von Mikrokrediten vereinfacht, derzeit wird die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet. Auch der lange geforderte, verstärkte Einsatz von elektronischen Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist umgesetzt. Damit haben wir Bürokratie abgebaut und die Unternehmen sparen Kosten.
DHZ: Und dennoch herrscht im Mittelstand der Eindruck, dass in Brüssel eher die Konzerne als "systemrelevant" eingestuft und gefördert werden. Was bleibt zu tun für KMU? Was nehmen Sie sich für die Zeit bis 2014 vor und was glauben Sie, erreichen zu können?
Schwab: Dass die Kommission das Prinzip think small first ( "zuerst an KMU denken") entdeckt hat, freut mich, ich selbst habe mich schon immer mehr mit dem Mittelstand beschäftigt – als Freiberufler eine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen mehr Vereinfachungen, müssen verstärkt Bürokratiekosten abbauen. So muss z.B. der Zugang von KMU zu Normungsinstitutionen vereinfacht werden, damit gerade innovative Produkte leichter auf den Markt kommen können. Nur so kann Europa seinen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Wir brauchen ein KMU freundliches und praktikables Verbraucherschutzrecht, das die Interessen beider Seiten in Ausgleich bringt und nicht die Unternehmer einseitig belastet. Dasselbe gilt insbesondere für Klima- und Umweltvorschriften, hier gilt für mich: Klimaschutz – ja, Bürokratie – nein!
DHZ: Wie bewerten sie die EU-Bemühungen von Kommissar Verheugen und dem EU-Berater Stoiber, die KMU von Bürokratie zu entlasten?
Schwab: Die Wirkungen treten sicher mit einiger Verzögerung ein. Aber was bisher kam, war nicht berauschend, und obwohl wir die Kommission schon seit 3 Jahren dazu aufgefordert haben: Die Abschaffung unnützer Richtlinien, wie der Traktorenrichtlinie, ist bis heute nicht erreicht. Auch die Vermeidung von Doppelregulierungen in sektoralen Richtlinien und der Abbau von Informations- und Statistikpflichten muss weitergehen. Zudem spricht sich die CDU klar gegen neue Bürokratie aus, wie die Schaffung einer horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie, wie es die SPD möchte. Auch die Mitgliedsstaaten müssen in die Pflicht genommen werden: Ein zusätzliches Draufsatteln im nationalen Recht muss vermieden werden.
DHZ: Welche Folgen für die Klein- und Mittelbetriebe werden die voraussichtlichen Änderungen der gerade erst in Kraft getretenen Basler-Eigenkapitalvorschriften haben?
Schwab: Grundsätzlich geht es darum, dass Banken nur saubere Kredite ins Portfolio nehmen, denn durch die gegenteilige Praxis in den USA ist das Vertrauen zwischen den Banken zerstört worden. Deswegen muss die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer sicher sein. Allerdings: Wir haben dafür gekämpft, dass die Banken bei der Bewertung der Kreditrisiken ausreichend Handlungsspielraum für die Förderung des Mittelstandes behalten: Den müssen sie nun auch ausüben!