Das Kurzarbeitergeld wird verlängert und ausgeweitet. Über den Beschluss von Arbeitgebern, DGB und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigt sich das Handwerk enttäuscht, weil kleine Betriebe von den Erleichterungen nicht profitieren. Von Patrick Choinowski
Kurzarbeitergeld: Mittelstand profitiert nicht von Erleichterungen
"Sowohl die verlängerte Bezugsdauer, als auch das Kurzarbeitergeld plus werden vor allem größeren Unternehmen zugute kommen, die Kurzarbeit längerfristig zu nutzen", kritisierte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, in der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ) den Beschluss zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Erleichterungen gingen an den Interessen des Mittelstandes vorbei.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Arbeitgeber sowie der DGB hatten sich vergangene Woche neben der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 18 auf künftig 24 Monate auch auf ein Kurzarbeitergeld plus geeinigt. Demnach sollen Unternehmen künftig nach sechs Monaten Kurzarbeit vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden.
Beim Handwerk stößt dies auf Unverständnis: "Wir sind enttäuscht, dass die Vorschläge des Handwerks bisher nicht aufgegriffen wurden", sagte Schleyer. Der ZDH hatte angeregt, Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten ab dem ersten Tag Kurzarbeit von den Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. "Je länger die Wirtschaftskrise andauert, desto stärker werden auch unsere kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe darauf angewiesen sein, kostengünstig und einfach Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Nur so können Kündigungen vermieden werden", sagte Schleyer. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, $(LC3539694:Andrea Nahles, sieht im vorliegenden Beschluss zum "Kurzarbeitergeld plus" ein positives Instrument für Handwerksbetriebe|_blank)$. "Es kann vielen Betrieben helfen, eine längere Zeit der Kurzarbeit durchzusetzen und ihre Mitarbeiter zu halten", sagte Nahles der Deutschen Handwerks Zeitung .
FDP: Sinnvoller wären regionale Fachkräftepools
Wie Schleyer, übt auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Kritik an der Vereinbarung – allerdings aus anderen Motiven. "Die Kurzarbeit kommt uns teuer zu stehen – Versicherte wie Arbeitgeber, die das Kurzarbeitergeld über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mitfinanzieren. Weiter ausgedehnte Regelungen sind daher höchst problematisch", sagte Niebel der DHZ . $(LC3539694:Der FDP-Generalsekretär schlägt deshalb eine andere Lösung vor|_blank)$: "Ich bin für die Gründung regionaler Fachkräftepools als Alternative zu überzogenen Kurzarbeiterregelungen."
Der Handwerksverband sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergelds nicht so skeptisch wie Niebel. Es hätte wesentlich dazu beigetragen, den Arbeitsmarkt robust zu halten. Deshalb unterstützt Schleyer auch die Weiterentwicklung des Instruments: "Das Handwerk setzt darauf, dass es im weiteren Verfahren zur Verbesserung für den Mittelstand kommt."
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben im April bundesweit rund 19.400 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Zwar sei dies gegenüber dem Vormonat ein Minus von etwa 4.200, allerdings gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 16.400. Die Zahl der Mitarbeiter, für die Kurzarbeit beantragt worden sei, habe sich zwar gegenüber dem Vormonat um 218.500 auf 446.400 verringert, gegenüber April 2008 habe sie allerdings um 416.200 zugelegt.
Zu einem Großteil stammten die Anzeigen aus dem Maschinenbau und von Automobil- und Zulieferbetrieben.