Das Kabinett hat ein Gesetz zur Garantie der Renten verabschiedet. Vertreter der rund 20 Millionen Senioren befürchten trotzdem Nullrunden und damit mögliche Einbußen in den kommenden Jahren.
Kabinett beschließt Rentengarantie
Möglichen Rentenkürzungen soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Informationen aus Regierungskreisen eine Neuregelung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, mit der ausgeschlossen wird, dass die Renten in konjunkturell schwachen Zeiten sinken. Die bestehende Schutzklausel bei der jährlichen Rentenanpassung soll demnach auch im Falle einer negativen Lohnentwicklung gelten. Scholz reagiert mit der Maßnahme auf die Debatte über mögliche Rentenkürzungen im nächsten Jahr. Damit soll das Vertrauen in die Rente wieder gestärkt werden.
Der Sozialverband Deutschland verwies darauf, dass die Bundesregierung unterbliebene Einschnitte ab 2011 nachholen will. Der Präsident des Sozialverbands, Adolf Bauer, verwies darauf, dass ab 2011 mehrere gesetzliche Dämpfungsfaktoren gleichzeitig wirken. Dies könne einen möglichen Anstieg der Renten bremsen. Er forderte, den Nachholfaktor bei ausgebliebenen Rentenkürzungen komplett abzuschaffen.
Auch der Bundesverband der Volkssolidarität verlangt die Abschaffung der Kürzungsfaktoren und die Wiedereinführung von Rentenanpassungen "entsprechend der Lohnentwicklung". Darüber hinaus müsse "die Rente mit 67 zurückgenommen und die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren beibehalten werden", solange die Arbeitslosigkeit so hoch sei, sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland.
Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen in Deutschland, Guido Klumpp, rechnete vor: "Solange das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei rund 60 Jahren liegt, bedeutet die Rente mit 67 schlicht eine weitere Rentenkürzung." Die Arbeitgeber lehnen Rentenkürzungen dauerhaft per Gesetz auszuschließen, generell ab.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, forderte er die Koalition auf, "jede Entscheidung zu unterlassen, welche die Beitragszahler zusätzlich belastet".
Nach Ansicht des Zentralverbands des Handwerks wird mit dem Gesetz erneut in die Rentenformel eingegriffen und die geplante Beitragssenkung ab 2012 gefährdet, wie Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte.
Führende Rentenexperten sehen vorerst keinen Spielraum für Beitragssatzsenkungen. Der Rentenfachmann Axel Börsch-Supan sagte: "Beitragssatzsenkungen ab 2012 sind wenig realistisch und auch nicht wünschenswert". Er sprach sich statt dessen dafür aus, den Satz bis 2020 stabil bei 19,9 Prozent zu halten, "um mehr Rücklagen in der Rentenkasse zu schaffen". Dadurch könne der steile Anstieg der Beiträge ab 2020 abgemildert werden.
Der Fachmann Bernd Raffelhüschen warnte ebenfalls vor zusätzlichen Lasten für die Rentenversicherung und sagte im Gegenzug einen Anstieg des Beitragssatzes um fast einen Prozentpunkt bis 2015 voraus. "Der erneute Eingriff in die Rentenformel belastet die Rücklagen der Rentenkasse und damit zukünftige Generationen. Der Beitragssatz wird bis 2015 auf die 21 Prozent zugehen und bis 2020 sogar über 21 Prozent steigen", sagte Raffelhüschen. Bislang will die Koalition den Rentenbeitrag 2012 auf 19,2 Prozent senken.
In der CDU werden derweil erste Rufe nach einer neuen Rentenformel laut. So macht sich der Rentenexperte Peter Weiß für eine umfassende Reform stark. Weiß sagte: "Mit dem neuen Gesetz wird die Rentenformel noch komplizierter. Für die Zukunft wäre es vernünftig, eine neue Rentenformel zu schaffen." Weiß schlug eine einfache Formel vor, die der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Sie "muss leicht nachzuvollziehen sein und einen Dämpfungsfaktor enthalten", sagte er.
Der Chef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, kritisierte die Pläne der Bundesregierung ebenfalls. Es sei eine erneute Zumutung für die Rentner, wenn die Bundesregierung für die von ihr geplante Rentengarantie im Gegenzug von den Betroffenen verlange, zukünftig langsam steigendere Altersbezüge hinzunehmen. Damit bereiten CDU/CSU und SPD die nächste reale Rentenkürzung vor.
ddp