Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Entlastungen für den Mittelstand als unabdingbar bezeichnet. "Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen, wenn unser Schwerpunkt heißt: 'Politik für den Mittelstand'."
Merkel: Entlastungen für den Mittelstand unabdingbar
"Ob es um Bürokratieabbau geht oder steuerliche Erleichterungen, jetzt ist keine Zeit für Neiddiskussionen, sondern für Ermutigung für jeden in unserem Land", sagte die CDU-Vorsitzende bei der CDU-Veranstaltung "60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall – Erinnerungen und Ausblick".
Der Mittelstand mache "die Stärke unserer sozialen Marktwirtschaft" aus und habe besonders unter der Wirtschaftskrise zu leiden. "Diese Frauen und Männer denken in diesen Tagen gewiss nicht an Bonuszahlungen, sie denken daran, wie lange ihr Erspartes und ihr Vermögen ausreichen, um diese Durstrecke und die Krise zu überstehen", unterstrich Merkel.
Mit Blick auf die Steuerdebatte warnte Merkel davor, in den "Wettlauf um die schönsten Versprechungen" einzusteigen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht über Nacht entstanden, "ihre Wurzeln liegen lange zurück". Die Lehre heiße "wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben". Sie warb für eine "neue Kultur der Verbindlichkeit", in der "sich der Einzelne wieder zuständig für das Ganze fühlt".
Die Kanzlerin forderte weiter eine "nationale Kraftanstrengung" zur Überwindung der Krise und forderte die Wirtschaft auf, ihren Teil dazu beizutragen. Sie erwarte von niemandem eine "öffentliche Selbstkasteiung", aber "ich erwarte, dass Vorschläge, was wir aus dieser Krise lernen nicht nur von der Politik und dem Staat kommen", sondern auch aus der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dazu bedürfe es eines "öffentlichen Dialogs", gerade auch innerhalb der Wirtschaft.
ddp