Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Rentengarantie der Bundesregierung erneut verteidigt. Für das Vorhaben seien keine zusätzlichen Mittel nötig, sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Scholz: Rentengarantie kostet kein zusätzliches Geld
"Wir müssen uns das von niemandem holen", betonte er. Scholz sagte: "Die Renten sind noch nie gekürzt worden in den letzten Jahrzehnten." Kürzungen müsse es auch künftig nicht geben und dies solle nun gesetzlich klargestellt werden. "Es ist wichtig, dass wir für Klarheit sorgen", sagte Scholz. Die Debatte der vergangenen Tage habe für Verunsicherung gesorgt. Die Bundesregierung will mögliche Rentenkürzungen auch in konjunkturell schwachen Zeiten per Gesetz ausschließen. Nullrunden für Ruheständler schloss Scholz dagegen nicht aus.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lobte die Pläne und stellte eine zügige Umsetzung in Aussicht. "Unser Gesetzentwurf liegt bereits vor", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Entwurf müsse nun ins Kabinett kommen und anschließend in den Bundestag. Es sei richtig, "jetzt klar Schiff" zu machen, damit es keine Diskussion auf völlig falschen Grundlagen gebe, betonte Kauder. Die Experten, die von einer negativen Lohnentwicklung und deshalb von sinkenden Renten ausgegangen waren, hätten sich geirrt.
ddp