Handwerkspräsident Otto Kentzler hält es mit der Bundesregierung. Er lehnt ein drittes Konjunkturpaket kategorisch ab. Die Bundesregierung habe das getan, was gegenwärtig über Konjunkturpakete erreicht werden kann.
Handwerkspräsident lehnt Konjunkturpaket III ab
Bei dem Treffen ging es auch um eine Beurteilung der bisherigen Konjunkturmaßnahmen. Nach dem ersten Treffen dieser Art am 14. Dezember war das zweite Konjunkturpaket beschlossen worden, darunter Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen, aber auch Steuersenkungen und die Abwrackprämie. Ein drittes Konjunkturpaket lehnen Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab.
Gewerkschaften fordern drittes Konjunkturpaket
Die Gewerkschaften halten die bisherigen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft für unzureichend. DGB-Chef Michael Sommer forderte kurz vor dem Treffen "deutliche" Nachbesserungen am bisherigen Maßnahmenpaket. Handwerk und Industrieverband mahnten dagegen, zunächst müssten die Konjunkturpakete ihre Wirkung entfalten.
In der Deutschen Handwerks Zeitung vom 23. April fordert Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Konjunkturpaket III im Volumen von 100 Milliarden Euro. Mit öffentlichen Investitionen könne der wirtschaftliche Absturz am wirkungsvollsten gebremst werden. "Auf längere Sicht können die Ausgaben aber über eine Stärkung der öffentlichen Einnahmen ausgeglichen werden", so Bsirske. Dafür müssten diejenigen zur Kasse gebeten werden, die von der Entwicklung auf den Finanzmärkten in den letzten Jahren maßgeblich profitiert und die Krise mitverursacht haben.
Handwerk fordert Stärkung der Liquidität der Betriebe
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) leht ein drittes Konjunkturpaket kategorisch ab. Die Bundesregierung habe das getan, was gegenwärtig über Konjunkturpakete erreicht werden kann, so Kentzler. "Was jetzt benötigt wird, sind Maßnahmen, die die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Betriebe stärken". Außerdem seien bestehende Regelungen zu korrigieren, die sich krisenverschärfend auswirken.
Das betreffe die Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen bei der Gewerbesteuer. Sie höhle gerade jetzt die Substanz der Betriebe aus. "Es darf nicht sein, dass Kosten besteuert werden. Hier sind unbedingt Nachbesserungen erforderlich. Gleiches gilt für die Einschränkung der Verlustverrechnung", sagte Kentzler.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob hervor, dass die Bundesregierung richtige Entscheidungen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Manche Maßnahmen wirkten bereits, andere würden ihre Wirkung noch entfalten. Ein drittes Konjunkturpaket lehnte Hundt ab. Er forderte aber, die Arbeitgeber im Falle von Kurzarbeit vollständig von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu befreien.
Keitel hält w eiteres Konjunkturpaket für "Irrweg"
Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hält ein weiteres Konjunkturpaket für einen "Irrweg". Zunächst müssten die Wirkungen der ersten Pakete abgewartet werden. Keitel appellierte aber an die Regierung, schnell handhabbare Lösungen zu finden, um den Spielraum der Banken zu erweitern. Die Wirtschaft brauche dringend Liquidität.
Auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, betonte, es gebe derzeit keinen Bedarf für ein drittes Konjunkturpaket. Das Handwerk profitiere von den Zusatzinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur. Schleyer forderte jedoch, Steuerbelastungen der Handwerksbetriebe zu mildern.
Aus Sicht des Deutschen Städtetages zeigt das zweite Konjunkturprogramm Wirkung. Handwerker und Firmen hätten die ersten Aufträge auf dem Tisch, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, forderte jedoch eine Lockerung der aus seiner Sicht zu starren Investitionsvorschriften. Auch der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel beklagte "Bürokratismus" bei der Umsetzung der Milliardenprogramme und betonte, diese würden erst in der zweiten Jahreshälfte sichtbar wirken.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke (FDP) sieht mit der Verlängerung von Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld sowie anderen Ansätzen die Regierung auf dem Weg zu einem dritten Konjunkturpaket. Linksparteichef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung falsche Weichenstellungen vor. Sie setze auf eine angebotsorientierte Wirtschaft, statt angesichts des Kaufkraftverlustes von Privathaushalten und Firmen die Nachfrageseite durch den Staat zu stärken.
ZDH-Präsident fordert Korrekturen an der Thesaurierungsrücklage
Um die Eigenkapitalbildung zu erleichtern, schlug Handwerkspräsident Kentzler Korrekturen an der Thesaurierungsrücklage vor. Sie habe in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht den gewünschten Effekt gebracht. Um gerade in kleinen Unternehmen die Liquidität zu schonen, plädiert der ZDH für die bundeseinheitliche Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzbesteuerung auf 1 Million Euro. Zudem könne die Unternehmensfinanzierung gestärkt werden, indem die Bürgerschaftsbanken mit mehr Kapital unterlegt werden.
Über alle Stabilisierungsmaßnahmen hinweg gilt laut Kentzler: "Nach der Bundestagswahl müssen wir zu strukturellen Reformen zurückfinden, um in Deutschland die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu sichern. Einkommensteuer und soziale Sicherungssysteme müssen reformiert werden, damit Unternehmen und Privathaushalte entlastet sowie Leistungsanreize und Eigenverantwortung gestärkt werden." Zudem müsse die Entbürokratisierungsinitiative der Bundesregierung fortgesetzt und intensiviert werden. Nur dann könnte man tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Der deutsche Mittelstand habe große Potenziale, die nicht weiter durch hohe Abgaben und bürokratische Hürden ausgebremst werden dürfen.
Langfristig und dauerhaft obenan stehen müssen laut Kentzler Investitionen in Bildung. Den verstärkten internationalen Wettbewerbsdruck könne Deutschland nur bestehen, wenn die künftigen Generationen mit bestmöglicher Qualifizierung darauf vorbereitet würden.
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