In der Großen Koalition melden sich Befürworter eines weiteren Konjunkturpakets der Bundesregierung. CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich offen für weitere kurzfristige Hilfen zugunsten von Unternehmen und Steuerzahlern. Der Experte Thomas Straubhaar ist dagegen.
Widerstand gegen drittes Konjunkturpaket bröckelt
Seehofer habe auf der Klausurtagung der CSU-Spitze am Wochenende deutlich gemacht, dass möglicherweise weitere Konjunkturhilfen nötig seien, schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung dürfe "jetzt nicht den Griffel fallen lassen", hätten ihn Teilnehmer der Sitzung zitiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen Diskussionen über ein drittes Konjunkturprogramm ab.
Dagegen heißt es der Zeitung zufolge in der CSU-Spitze, Vorfestlegungen gegen weitere Konjunkturstützen seien nicht hilfreich. Seehofer fordere notfalls noch vor der Bundestagswahl schnelle Steuerentlastungen, sollte die Konjunktur nicht bald wieder anziehen.
Auch die SPD-Linke zeigte sich offen für ein drittes Konjunkturprogramm. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, sagte dem Blatt: "Eine Schockstarre darf es nicht geben." Sollte die Konjunktur weiter absacken, "bin ich mir sicher, dass sich diese Bundesregierung auf weitere Stabilisatoren für Arbeitsplatzsicherheit und Konjunktur verständigt." Teil eines dritten Konjunkturpakets müsse eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate sein.
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hält ein drittes Konjunkturpaket der Bundesregierung dagegen für wenig sinnvoll. Zunächst sollte die Wirkung der ersten beiden Programme abgewartet werden, sagte Straubhaar der Nachrichtenagentur ddp. Er warnte: "Wenn bereits jetzt noch einmal oben draufgesattelt wird, dann wirkt das eher kontraproduktiv." Denn damit werde "das Signal ausgesendet, als hätte sich die Situation so verschlechtert, dass man notfallmäßig nachbessern muss".
Straubhaar fügte hinzu: "Bei Konjunkturpaketen haben Sie nicht beliebig viele Pfeile im Köcher und können nicht einfach nach Gutdünken den nächsten Schuss setzen." Vielmehr komme es "darauf an, dass der erste Schuss trifft". Dies habe die Bundesregierung zunächst "verpatzt", weshalb bereits mit dem zweiten Konjunkturprogramm nachgebessert worden sei. Nun dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass auch dieser Impuls verpufft sei.
Straubhaar sprach sich jedoch für weitere Steuer- und Abgabensenkungen aus. Dies sei der richtige Ansatz, wenn man "schnell und stark" etwas für die Konjunktur tun wolle. Denkbar seien in diesem Zusammenhang auch Steuerrückerstattungen oder Konsumschecks.
Der HWWI-Direktor bezweifelte allerdings, dass noch vor der Bundestagswahl entsprechende Entscheidungen der großen Koalition zu erwarten sind. Sinnvoller sei es, generell über eine neue Steuerpolitik nach der Wahl nachzudenken. Dabei könne auch eine niedrigere Mehrwertsteuer thematisiert werden, betonte Straubhaar. Er sei jedoch dagegen, lediglich einzelne Sektoren wie die Hotel- und Gaststättenbranche "herauszupicken".
ddp