Die Europäische Union und die USA wollen nach Jahren frostiger Beziehungen ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit aufschlagen. Darauf verständigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie US-Präsident Barack Obama auf ihrem Gipfel in Prag.
Europa begräbt Differenzen mit den USA
Dabei reichen die neuen Gemeinsamkeiten von Abrüstung bis Klimaschutz. Obama hatte zuvor mit einer $(LC3452451:bemerkenswerten Grundsatzrede in der tschechischen Hauptstadt seine Vorstellungen über den Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt skizziert|_top)$.
EU-Ratspräsident Mirek Topolanek sprach nach dem zweistündigen Treffen von "neuen Beziehungen", die jetzt zwischen beiden Partnern aufgebaut werden sollten und könnten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erinnerte daran, dass allein der Wirtschaftsaustausch, der bei zwei Milliarden Dollar pro Tag liege, zum gemeinsamen Handeln zwinge. Zudem stellten EU und USA gemeinsam mehr als 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft.
Zustimmung zu Wirtschaftsrat
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht ein konkreter Erfolg des Gipfels in der Zustimmung Obamas zum transatlantischen Wirtschaftsrat. Dieser soll dafür sorgen, dass Handelshemmnisse abgebaut, Regelungsstandards gegenseitig anerkannt und der Schutz des geistigen Eigentums sichergestellt werden. Fast zwei Drittel der Direktinvestitionen in der EU kommen aus den USA.
Ein klares Bekenntnis legte der EU/USA-Gipfel zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ab und stärkte den USA für bilaterale Verhandlungen mit dem Iran den Rücken. Hier hatte Obama klargestellt, dass die USA zu Gesprächen bereit seien. "Wir glauben an einen Dialog", sagte er. Nun sei es an der iranischen Führung, zu entscheiden, ob sie die Zusammenarbeit oder die Isolation wähle. Sollten die Gespräche aber ergebnislos bleiben, sicherte Merkel den USA auch Unterstützung der Europäer bei möglichen Sanktionen zu.
Weitere Themen des informellen Gipfels waren Energiesicherheit und Klimaschutz. Obama kündigte dabei an, die USA wollten bei den erneuerbaren Energien wieder die Führung übernehmen. Merkel lobte das "ambitionierte" Vorgehen des US-Präsidenten. Konkrete Vereinbarungen blieben aber aus.
Uneinigkeit für EU-Mitgliedschaft der Türkei
Uneins zeigten sich die Europäer und die USA hingegen in der Frage einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Während Obama diesen Schritt als "wichtiges Signal" Europas an die muslimische Welt wertete, zeigte sich die EU skeptisch. Merkel machte deutlich, dass für eine engere Anbindung Ankaras an die EU auch eine privilegierte Partnerschaft in Frage komme. Mit diesem Argument hatte sie sich als CDU-Vorsitzende bisher schon gegen eine Vollmitgliedschaft gewandt, über die die EU bereits seit 2005 mit der Türkei verhandelt.
Parallel zu den Staats- und Regierungschefs tagten die EU-Außenminister gemeinsam mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton in Prag. Dabei ging es neben der angespannten Situation in Afghanistan um die Lage auf dem westlichen Balkan sowie den Nahen Osten. Hier warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem weiteren Stillstand im Friedensprozess. Jeder Tag, der ungenutzt für Anstrengungen um Frieden verstreiche, sei ein Rückschritt. Daher plädierte er für eine gemeinsame EU-USA-Initiative zum Neustart des Friedensprozesses.
Obama zeigte sich zufrieden mit den neuen Gesprächs- und Handlungsmöglichkeiten. Neben seiner schon auf dem NATO-Gipfel vorgebrachten Forderung nach mehr Unterstützung in Afghanistan sowie einem Angebot zur vertieften Zusammenarbeit im Klimaschutz ermunterte er die EU zu der von ihr angestrebten Ausweitung der "östlichen Partnerschaft".
Zugleich bat Obama die Europäer um Hilfe bei der Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Dieses Lager auf Kuba soll nach Ankündigung Obamas am 22. Januar 2010 geschlossen werden. Merkel verwies hier auf bereits erfolgte Zusagen der EU sowie der einzelnen Länder. Handlungsbedarf für Deutschland gebe es indes nicht. "Konkrete, spezifische Anfragen habe ich bis jetzt nicht", sagte die Kanzlerin.
André Spangenberg/ddp