Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für die Beibehaltung von staatlichen Anteilen an Großunternehmen wie Volkswagen ausgesprochen. Nur so sei neben der Verkaufs- und Profitorientierung auch die Sorge um Arbeitsplätze und Arbeitnehmerinteressen garantiert.
Steinmeier besucht die "Autostadt"
Es ist schon eine Art Heimspiel für Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagmorgen in Wolfsburg. Mit "Lieber Frank-Walter" wird der Außenminister und Vizekanzler auf der VW-Betriebsversammlung von Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh kumpelhaft begrüßt. Man kennt sich schließlich gut: In den 90er Jahren leitete Steinmeier die niedersächsische Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD). Seit damals habe sich "der Frank-Walter" immer als "Freund der VW-Belegschaft" erwiesen, lobt Osterloh den SPD-Politiker. Steinmeier schaut zufrieden in die riesige VW-Werkshalle. Vor ihm sitzen rund 18.000 Beschäftigte von Europas größtem Automobilhersteller.
"Lieber Bernd", so beginnt der Vizekanzler dann seine eigene Rede vor der Belegschaft in der selbst ernannten "Autostadt" Wolfsburg. Darin versucht der gebürtige Westfale, zwei Rollen gleichzeitig gerecht zu werden. Erst einmal folgt er einer Einladung des VW-Betriebsrates in seiner Funktion als Vizekanzler. Das Unternehmen und die Beschäftigten wollen von Steinmeier wissen, was die Bundesregierung noch unternehmen will, um die Automobilbranche im Allgemeinen und VW im Besonderen vor allzu großem Schaden in der globalen Wirtschaftskrise zu bewahren. Aber immer wieder schimmert durch: Hier spricht auch der Kanzlerkandidat der SPD. Und vor ihm sitzt und lauscht eine Klientel von Zehntausenden Arbeitern, die in der Vergangenheit vermutlich in der Mehrzahl sozialdemokratisch gewählt haben.
Das sieht zumindest SPD-Generalsekretär Hubertus Heil so. Der geht – vor dem Podium stehend – inmitten der riesigen VW-Belegschaft zwar an diesem Morgen unter, fühlt sich aber offensichtlich unter Parteifreunden: "Die können sich sicher alle erinnern, SPD gewählt zu haben", sagt Heil und grinst.
Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, das kann man Steinmeiers Worten an diesem Dienstag immer wieder entnehmen. Und die Lage bei Opel und den anderen kriselnden deutschen Autoherstellern wird eines der beherrschenden Wahlkampfthemen sein: "Deutschland ist so etwas wie das Silicon Valley der Autoindustrie", betont Steinmeier und fügt hinzu: "Und das muss so bleiben."
Deshalb setze sich die Bundesregierung so intensiv für den Erhalt der Opel-Werke ein. Und deshalb habe man die Abwrackprämie durchgesetzt, die den Autoherstellern gut bei der Überbrückung der Krisenzeiten helfe, fast schon "beängstigend gut".
Wo die Differenzen mit der Union sind, veranschaulicht Steinmeier unter anderem am Beispiel des VW-Gesetzes. Das garantiert dem Land Niedersachsen und damit dem Staat einen gewichtigen Anteil am Unternehmen und damit praktisch ein Veto-Recht bei allen wichtigen Unternehmensentscheidungen.
Während ein Großteil der Union staatlicher Einmischung in die Unternehmenspolitik nach wie vor eher ablehnend gegenübersteht, regt Steinmeier für die Zukunft eher noch mehr Staat in der Wirtschaft an. "Wir brauchen vielleicht mehr VW-Gesetze", gibt er zu bedenken.
So hemdsärmelig sich Steinmeier in seiner Rede auch gibt, richtig Stimmung unter den Zuhörern will auf dieser Betriebsversammlung nicht aufkommen. Steinmeier muss die VW-Beschäftigten schon ordentlich und ausdrücklich loben, damit mal etwas lauterer Applaus aufbrandet: "Ihr macht hier wirklich einen hervorragenden Job", ruft Steinmeier. Überall, wo er auf der Welt hinkomme, würden VW-Autos gefahren.
Am Schluss hat der Vizekanzler dann offenbar doch einen positiven Eindruck hinterlassen. Wahlkampf sei ja praktisch immer, egal wann ein hochrangiger Politiker zu einer VW-Betriebsversammlung komme, sagt Rainer Otto, VW-Mitarbeiter in der Wagenfertigstellung. Vergangenes Jahr sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Besuch bei der VW-Belegschaft gewesen, heute Steinmeier. Wen er wählen soll im Herbst, CDU oder SPD, darüber scheint Otto noch nicht so ganz im Klaren zu sein.
Haiko Prengel/ddp