Am Rande der IHM in München diskutierten Vetreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit Angela Merkel über offene und erfüllte Wünsche und eine gemeinsame Strategie gegen die Krise.
Merkel: Gemeinsam die Krise bewältigen
Weitgehende Übereinstimmung herrschte bei den Beteiligten darüber, dass es sich bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise um die schwerste seit dem zweiten Weltkrieg handle. Weite Teile der deutschen Wirtschaft seien vom Abschwung erfasst. Allerdings dürfe es nun nicht darum gehen, sich im Wettkampf um die schwärzeste Prognose gegenseitig zu überbieten. Vielmehr müsse gemeinsam nach Wegen aus der Krise gesucht werden.
Dieter Hundt sagte, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den beiden Konjunkturpaketen habe die Große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. Beim EU-Sondergipfel Ende Februar seien zudem richtige Akzente gesetzt worden. Es müsse alles dafür getan werden, dass protektionistische Tendenzen und nationale Alleingänge der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zu einer Schwächung des Binnenmarktes führten.
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft begrüßten den Einsatz der Kanzlerin für eine stärkere internationale Koordinierung mit dem Ziel, auf dem Weltfinanzgipfel Anfang April konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte zu verabschieden.
Staatshilfen müssen Ausnahme bleiben
Staatliche Hilfen dürften allerdings nur in sehr speziell gelagerten Ausnahmefällen, nur zeitlich befristet und nur bei begründeter Aussicht auf eigenständige Existenzsicherung im Rahmen der bewährten Instrumente erfolgen. Allenfalls könnten Bürgschaften zur Anwendung kommen, um an sich gesunde Unternehmen bei der Bewältigung der Krise vorübergehend zu unterstützen. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft und den parteipolitischen Wettlauf um die spektakulärste Rettung lehnte Hundt ab.
Vor allem sei nun dringend notwendig, weiterhin bestehende Friktionen im Bankensektor zu beseitigen, damit der Kreditfluss zur Wirtschaft reibungslos gewährleistet sei. Dabei dürften die Kreditinstitute selbst nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Kleine und große Betriebe gleichsam unterstützen
Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die staatlichen Hilfen kleinen Unternehmen ebenso zur Verfügung stünden wie großen. Voraussetzung für staatliche Unterstützungen sei aber in jedem Fall die positive Fortführungsprognose eines Betriebs. Die Regierung und die EU-Wettbewerbskommission sorgten dann dafür, dass staatliche Subventionen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Damit ging Sie auf die von Hundt geäußerte Sorge der Wirtschaftsverbände ein, staatliche Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen führten immer zu Wettbewerbsverzerrungen.
Merkel sagte, sie habe den festen Willen gespürt, gemeinsam durch die Krise zu gehen. Ziel müsse es sein, stärker aus der Krise hervorzugehen, als man hineingeraten sei. Hierzu bestünde in Deutschland die Chance. Vorwürfen, sie agiere in der Krise zu zögerlich, entgegnete sie, dass es darum gehe, adäquat und maßvoll auf die Situation zu reagieren. In Maßnahmenpaketen könne nur das geschnürt werden, wofür auch wirklich Geld da ist. Gerade in Deutschland gelte es, aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit, die noch vielen vor allem älteren Leuten gegenwärtig seien, zu lernen und Ängsten vor neuer Überschuldung entgegenzuwirken.
Merkel betonte, dass die Maßnahmen der Konjunkturpakete nun erst einmal wirken müssten. Weitere Hilfspakete schloss die Kanzlerin für den Moment aus. Sie führte an, dass die Krise zum Teil auch daher rühre, das Teile der Welt viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt und gewirtschaftet hätten. Insofern sei es richtig und wichtig, dass Deutschland bei der Verteilung krisenbewältigender Mittel Augenmaß bewahre und an die nächsten Generationen denke; für diesen Weg stehe die beschlossene Schuldenbremse.
Deutschland darf selbstbewusst auftreten
Die Politik habe die aktuell möglichen Maßnahmen eingeleitet, die nun schnell und unmittelbar wirken könnten. Deutschland gebe in den nächsten Jahren 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Maßnahmen gegen die Krise aus und befinde sich damit im europäischen Spitzenfeld. Insofern könne man sehr selbstbewusst auftreten. Neben den finanziellen Instrumenten im Kampf gegen den Abschwung verwies Merkel auf die Anstrengungen der Beschäftigten, deren Ehrgeiz und Fleiß, worin sie eine weitere Stärke Deutschlands zur Bewältigung der Krise sehe.
Die Wirtschaft äußerte den Wunsch, dass ihre Unternehmen bei der Besteuerung gezielt von krisenverschärfenden Belastungen befreit würden, wie die Zinsschranke, die Besteuerung von Mieten, Pachten, Leasingraten und Zinsen im Rahmen der Gewerbesteuer, die Mantelkaufregelung, die Mindestbesteuerung und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Die Bundeskanzlerin sagte, dass über Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform auch gegen den Widerstand der Opposition nachgedacht werden könne.
Mittelfristig dürfe die Politik aber auch andere notwendige Strukturreformen nicht aus den Augen verlieren. Insbesondere der weiterhin große Keil zwischen Brutto und Netto müsse verringert werden. Hier signalisierte Merkel Entgegenkommen. Eine große Steuerreform, die das Steuersystem vereinfache und mittelfristig weitere Entlastungen bringe, bleibe auf der Tagesordnung. Stückwerk, wie eine vorzeitige Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Branchen werde es demzufolge nicht geben, erklärte die Kanzlerin.
Kein Stückwerk bei der Steuergesetzgebung
Die CDU-Vorsitzende erteilte damit Forderungen aus der bayerischen Schwesterpartei CSU eine klare Absage mit dem Verweis auf den verabschiedeten Haushalt, der nicht wegen einzelner Maßnahmen ohne Gesamtkonzept überarbeitet werden soll.
Veränderungen an der Mehrwertsteuer könnten nur Teil einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl sein. Inwieweit reduzierte Mehrwertsteuersätze Eingang in das Wahlprogramm von CDU und CSU fänden, werde man noch sehen, sagte Merkel. Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, Restaurant- oder Handwerkerrechnungen sind aber auch in den Reihen der Wirtschaft umstritten.
BDI-Präsident Keitel lehnte die Forderung von Handwerkspräsident Otto Kentzler und der CSU ab. Spätestens nach der Bundestagwahl sei eine umfassende Reform der Mehrwert-, Umsatz- und Einkommensteuern notwendig. "Wir sollten uns die Spielräume nicht durch singuläre Maßnahmen verbauen", sagte Keitel.
abu