FDP und Grüne haben sich der Forderung der Antikorruptionsorganisation Transparency International angeschlossen, mehr Klarheit bei der Vergabe und Verwendung der Mittel aus den Konjunkturpaketen zu schaffen.
Opposition fordert mehr Transparenz bei Konjunkturpaket
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der "Financial Times Deutschland": "Es muss für den Steuerzahler klar sein, welches Dach mit welchem Euro gedeckt wurde und welche Wasserstraße mit welchen Mitteln verbreitert wurde." Interne Kontrolle durch den Bundesrechnungshof sei auch wichtig, aber auch Öffentlichkeit. "Trickreiches Verhalten lässt sich nur mit höchstmöglicher Transparenz beikommen."
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich in der Zeitung ebenfalls für Transparenz aus. Sie bemängelte generell unzureichende Informationen der Bundesregierung über den Einsatz von Steuergeldern in der aktuellen Wirtschaftskrise. Vor allem die Vergabe von Bundesbürgschaften bleibe für Parlament und Öffentlichkeit im Dunklen. "Im Augenblick haben wir eine Art Geheimwissenschaft." Die Grünen fordern, dass das gesamte Parlament darüber informiert wird und nicht nur ein geheim tagender Ausschuss.